Auch Justizministerin hat rechtliche Bedenken

SPD droht mit Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld

Mutter mit Kind am Herd © AFP

Oppermann sagte, das Betreuungsgeld sei "bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig". Zuvor hatte bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. "Die Frage, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab", sagte sie der "Welt". "Die Bundesregierung sollte nicht riskieren, in Karlsruhe zu scheitern."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der Online-Ausgabe des "Handelsblatts": "Sollte die Koalition die unsinnige Herdprämie beschließen, werden wir eine Organ- oder Normenkontrollklage prüfen." Nötig seien bessere Betreuungsangebote statt Prämien fürs Zuhausebleiben. Eine Normenkontrollklage können Beck zufolge SPD und Grüne im Bundestag nur gemeinsam beantragen, da nur so das notwendige Viertel zusammen komme.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies rechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld zurück. Bevor der Entwurf überhaupt zum Gesetz werde, werde er vom Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft, sagte sie der "Welt".

Nach Informationen des "Spiegel" will Schröder aber offenbar vorerst keinen Gesetzentwurf für die umstrittene Regelung vorlegen. Sie wolle sich stattdessen parteiintern dafür einsetzen, dass sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftigt. Dem "Spiegel" zufolge will Schröder so verhindern, dass sich die Kritik an der Regelung an ihrer Person entlädt. Schröder ist eine Gegnerin des Betreuungsgeldes, auf dessen Einführung vor allem die CSU drängt.

Die Christsozialen pochen weiter auf die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses. CSU-Chef Horst Seehofer sieht andernfalls die Koalition in Gefahr. "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Wirtschaftswoche". Sollte das Betreuungsgeld nicht zustande kommen, wäre dies "mehr als ein Scheitern dieses Projektes", warnte Seehofer.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) rief Union und FDP zur Mäßigung auf. Das Betreuungsgeld sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, daher könne man nicht zwei Jahre später so tun, als sei damals "kompletter Blödsinn" festgelegt worden, sagte sie im Deutschlandfunk.

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen drohten aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein. Allerdings machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag klar, dass sie die umstrittene Leistung auch gegen den Widerstand in der eigenen Partei durchsetzen wolle.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe signalisierte den innerparteilichen Kritikern Entgegenkommen. "Offene Fragen sollten im Gesetzgebungsverfahren beantwortet werden", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". Fragen, etwa "wie man Fehlanreize durch das Betreuungsgeld vermeiden kann", seien berechtigt.

Die FDP-Spitze bekräftigte ihre Vorbehalte gegen das Betreuungsgeld. Dies sei "kein Lieblingsprojekt all derer, die seit Jahren für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf gekämpft haben", sagte Parteichef Philipp Rösler am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe.