Bankier Rapanos wird neuer Finanzminister

Samaras stellt neues Kabinett in Athen vor

Schlagzeilen in Athen © AFP

Rapanos ist bislang der Vorstandsvorsitzende der National Bank of Greece. Der 65-Jährige frühere Wirtschaftsprofessor steht den Sozialisten nahe. Sein Stellvertreter wird der 38-jährige Christos Staikouras, der bislang Wirtschaftsberater Samaras' war. Er soll auch die Verhandlungen mit den Gläubigern führen. Minister für die Reform der Verwaltung wird der linke Rechtsprofessor Antonis Manitakis.

Die neuen Minister sollten mit Ausnahme von Rapanos, der Medienberichten zufolge bereits zum EU-Gipfel nach Luxemburg gereist war, noch am Donnerstag vor einer ersten Kabinettssitzung ihren Amtseid leisten. Insgesamt umfasst das Kabinett 38 Mitglieder, davon 17 Minister, 14 Staatssekretäre, sieben Vizeminister und einen Sprecher. Ihm gehören nur zwei Frauen an. Ein Dutzend Posten geht an die Konservativen.

Samaras' konservative Nea Dimokratia (ND) hatte sich nach den Wahlen vom Sonntag auf die Bildung einer Regierung mit der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar) geeinigt. Die Pasok und die Dimar stellten aber keine Minister aus ihren eigenen Reihen, weshalb das Kabinett zum großen Teil aus Technokraten besteht. Im Parlament verfügt die Koalition mit 179 Angeordneten über eine Mehrheit von 29 Sitzen.

In einer ersten Erklärung nannte die Regierung als Ziel, "gewisse Bestimmungen des Kreditabkommens zu ändern, ohne die europäische Ausrichtung des Landes oder seinen Verbleib im Euro zu gefährden". Sie sicherte zu, die Politik der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenreduzierung sowie die Umsetzung der Strukturreformen fortzusetzen. Damit sollten die Bedingungen geschaffen werden, das Land aus der Krise und der Abhängigkeit von den Gläubigern zu führen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Regierungsbildung "wärmstens". Die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde "in den kommenden Tagen" nach Athen zurückkehren, um sich mit der neuen Regierung auszutauschen und um mit der Prüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der mit den Gläubigern vereinbarten Reformen zu beginnen.

Aufgrund des politischen Stillstands in Athen, wo es mehrere Woche keine funktionierende Regierung gab, liegt das Land weit hinter dem vereinbarten Zeitplan. Die neue Regierung in Athen fordert einem Bericht der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur Ana zufolge einen Aufschub von zwei Jahren. Dies könne eine Aufstockung der internationalen Notkredite um 16 bis 20 Milliarden Euro nötig machen, hieß es in dem Bericht.

"Das bisherige Programm ist nicht mehr gültig, weil es so weit aus der Spur geraten ist", sagte auch der Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Laut Wiesner sind sich die Euro-Länder einig, dass das vereinbarte Spar- und Reformprogramm angepasst werden müsse. "Wir müssen ernsthaft nachverhandeln, um es wieder in die Spur zurückzubringen", sagte Wiesner.