Präsident kündigt Volksbefragung vor Jahresende an

Sarkozy will Schuldenbremse notfalls per Referendum

Cernay (AFP) - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die Verankerung einer Schuldenbremse in der französischen Verfassung notfalls per Volksbefragung durchsetzen. Sollte sich der sozialistisch dominierte Senat einer solchen Regelung widersetzen, dann werde er "vor Ende des Jahres 2012" die Schuldenbremse per Referendum zur Abstimmung stellen, kündigte Sarkozy im ostfranzösischen Cernay bei einem Wahlkampfauftritt an. Im Falle seines Wahlsieges will Sarkozy die Schuldenbremse ab dem Sommer einführen.
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Sarkozy will Schuldenbremse notfalls per Referendum © AFP
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Der Sozialist François Hollande, der allen Umfragen zufolge als Sieger aus der Stichwahl um das französische Präsidentenamt am 6. Mai hervorgehen wird, lehnt eine Schuldenbremse in der französischen Verfassung ab. Die Sozialisten wollen zwar ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2017 erreichen, sie wollen dazu aber nur eine mittelfristige Haushaltsplanung vom Parlament verabschieden lassen.

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