Widerstand in Bundesregierung gegen neuen Rüstungsdeal

Saudi-Arabien will deutlich mehr deutsche Panzer kaufen

Leopard-2-Panzer © AFP

In der Bundesregierung gibt es dem Bericht zufolge erhebliche Widerstände gegen das Panzergeschäft. Während sich im Wirtschaftsministerium auch Befürworter fänden, signalisierten das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung Ablehnung. Eine für Anfang Juni geplante Sitzung des Bundessicherheitsrats sei kurzfristig verschoben worden, hieß es in dem Bericht. Ohne die Zustimmung des Geheimgremiums, dem die Kanzlerin und acht Minister angehören, darf deutsche Rüstungstechnik nicht exportiert werden.

Saudi-Arabien hatte sich nach einem harten Konkurrenzkampf zwischen dem US-Panzer M1 Abrams und dem Leopard 2 für das deutsche Modell entschieden. Der Panzer müsse für den Einsatz in Wüstengebieten allerdings umkonstruiert werden. Bundestagsabgeordnete bestätigten der "Bild am Sonntag", dass in Saudi-Arabien bereits Langzeittests mit dem Leopard-Panzer laufen. Der Auftrag könnte die Zukunft der Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall sichern, die wegen der Umstrukturierung der Bundeswehr dringend neue Aufträge brauchen.

Eine Ausweitung des Geschäfts dürfte bei der Opposition erneut auf Kritik stoßen. SPD, Grüne und Linke hatten bereits vergangenes Jahr nach Bekanntwerden des geplanten Rüstungsdeals kritisiert, dass es sich bei der Golfregion um ein Spannungsgebiet handele, in das laut den deutschen Exportrichtlinien keine Kriegswaffen verkauft werden dürfen. Saudiarabische Truppen hatten im März 2011 einen schiitischen Volksaufstand im benachbarten Bahrain blutig niedergeschlagen. Das Verhältnis zum Iran ist zudem stark gespannt.