Als Lehre aus der Finanzkrise höhere Risikopuffer

Schärfere Kapitalvorschriften für Banken in der EU

Schärfere Kapitalvorschriften für Banken beschlossen © AFP

Der EU-Beschluss geht nun sogar noch über die international vereinbarten sogenannten Basel-III-Regeln hinaus. "Ein gesunder und gut regulierter Bankensektor stärkt das Vertrauen von Investoren, Verbrauchern und Unternehmen und ist ein wichtiger Schritt, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen sowie Europa aus der Krise zu führen", begrüßte die dänische Ressortchefin Margrethe Vestager, die derzeit den EU-Finanzminister-Treffen vorsitzt, das Verhandlungsergebnis.

Auf Drängen besonders von Großbritannien können die nationalen Aufsichtsbehörden allen bei ihnen ansässigen Banken oder nur einzelnen Finanzhäusern - etwa den besonders großen Instituten - auch noch höhere Kapitalpuffer vorschreiben. Diese können drei bis fünf Prozent zusätzlich betragen. Großbritannien beherbergt mit London den größten Finanzplatz Europas und ist wirtschaftlich von der Branche abhängig. Da die Regierung in London die Banken aber in der Finanzkrise mit riesigen Summen stützen musste, wollte sie den Finanzhäusern höhere Sicherheitspolster vorschreiben können.

Die über Monate geführten Verhandlungen drehten sich zuletzt noch darum, unter welchen Umständen eine Zustimmung auf europäischer Ebene für die Erhöhung der Risikorücklagen nötig ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach in Brüssel von einer "mühsam" erreichten Einigung, die "ein wichtiger, großer Schritt" sei. "Denn wir haben uns verpflichtet, die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise zu ziehen." Damit die Regeln Anfang des kommenden Jahres umgesetzt werden können, müssen die EU-Länder noch eine gemeinsame Position mit EU-Kommission und Europaparlament finden.

"Ich begrüße sehr, dass die EU-Finanzminister nun endlich eine Einigung erzielt haben", erklärte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes, Michael Kemmer, in Berlin. Er forderte einen raschen Abschluss der Gespräche mit EU-Parlament und Kommission, "denn die Banken brauchen bei diesem zentralen Regulierungswerk dringend Planungssicherheit. Die bankinterne Umsetzung von Basel III ist ein Mammutprojekt und bis Ende dieses Jahres eigentlich nicht mehr zu bewerkstelligen."