Finanzminister mit Aachener Karlspreis ausgezeichnet

Schäuble für Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten

Wolfgang Schäuble © AFP

Schäuble nahm den Preis im Aachener Rathaus von Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) entgegen. Vor rund 850 Gästen hob Schäuble die Bedeutung "starker europäischer Institutionen" für den europäischen Integrationsprozess hervor. "Wir müssen die demokratische Legitimation Europas stärken, wir müssen die Effizienz Europas verbessern, und wir müssen die europäischen Institutionen reformieren", sagte der neue Karlspreisträger.

Schäuble äußerte die Einschätzung, die politische Einheit Europas müsse "ein Gesicht bekommen, und dieses Gesicht muss eine wirkliche Macht repräsentieren". "Wir sollten uns zutrauen, den Kommissionspräsidenten in direkter Wahl wählen zu lassen", sagte Schäuble. "Wir sollten uns zutrauen, auf nationale Entsendungsrechte in die Kommission zu verzichten."

Der Finanzminister warb zudem dafür, die EU-Kommission als europäische Regierung zu entwickeln und ein Zwei-Kammer-System aus einem gewählten europäischen Parlament und einer Länderkammer als weiterer parlamentarischer Vertretung der EU-Staaten zu schaffen.

In seiner Laudatio auf Schäuble bescheinigte Junker dem neuen Karlspreisträger ein "fest zusammengefügtes christliches Menschenbild". Zum Wertekanon des Finanzministers zähle auch das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Schäuble habe es in seinem politischen Wirken "immer wieder verstanden, Verantwortung zu übernehmen".

Zur Schuldenkrise und zur Diskussion über einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone äußerten sich Schäuble und Juncker nicht. In einer vorab veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage für die ARD-Sendung "Günther Jauch" bezeichneten 49 Prozent der Deutschen die Einführung des Euro als Fehler. 47 Prozent bewerten die Einführung der Gemeinschaftswährung positiv. Zugleich vertraten 67 Prozent der Befragten die Ansicht, Griechenland solle freiwillig aus der Eurozone ausscheiden. Eine weitere Unterstützung Griechenlands hielten nur 23 Prozent für richtig.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gratulierte Schäuble in einem persönlichen Schreiben zur Verleihung des Karlspreises. Die CDU sei stolz darauf, einen "so weitsichtigen, strategisch denkenden Mann in ihren Reihen zu haben".

Der Karlspreis wird seit 1950 an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Die Verleihung findet traditionell am Himmelfahrtstag statt. Zu den früheren Preisträgern zählen Spaniens König Juan Carlos und der frühere US-Präsident Bill Clinton. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde 2008 mit dem renommierten Preis ausgezeichnet.