Bundesinnenminister fordert mehr Abschiebehaftplätze für Ausreisepflichtige

Schlagabtausch im Bundestag über Seehofers "Geordnete-Rückkehr"-Gesetz

Berlin (AFP) - Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die verstärkte Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern debattiert. Während SPD und FDP den Gesetzentwurf unterstützten, übten Linke, Grüne und AfD heftige Kritik an dem Vorhaben. Seehofer selbst bekräftigte seine Forderung nach bundesweit 500 zusätzlichen Abschiebehaftplätzen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild anzeigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) © AFP

Das "Geordnete-Rückkehr"-Gesetz aus seinem Hause werde "eine Reihe von Schwachstellen beheben", sagte Seehofer in der ersten Lesung des Parlaments. So werde die Pflicht des Einzelnen, an der Passbeschaffung mitzuwirken, strenger gefasst. Wer dem nicht nachkomme, "wird spürbar sanktioniert", so der CSU-Minister. Er nannte unter anderem ein Verbot der Erwerbstätigkeit, Wohnsitzauflagen und die mögliche Verhängung von Bußgeldern.

Seehofer bekräftigte zudem seine Forderung nach bundesweit 500 zusätzlichen Abschiebehaftplätzen. Der Gesetzentwurf sieht vor, Abschiebekandidaten auch in regulären Haftanstalten unterzubringen, wenn die dafür normalerweise vorgesehenen speziellen Einrichtungen nicht vorhanden sind. Dafür soll nach den Vorstellungen Seehofers das Trennungsgebot zwischen Strafgefangenen und Abzuschiebenden für drei Jahre ausgesetzt werden. Vor allem von den Justizministern der Länder gibt es hiergegen jedoch Widerstand.

Zentrales Ziel seines Gesetzentwurfs sei die Durchsetzung "rechtsstaatlicher und fairer Regeln", sagte der Bundesinnenminister. Schutzbedürftige sollten in Deutschland Schutz bekommen, wer aber kein Bleiberecht habe, müsse das Land wieder verlassen.

Für die SPD warnte der Innenpolitiker Helge Lindh vor Schwarz-Weiß-Denken. In der Realität gebe es auch viele Grautöne - so seien unter den Geduldeten solche, die bei ihrer Identität getäuscht hätten, aber auch solche, die aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden könnten oder weil sie in Ausbildung seien. Er sehe aber "keine Alternative" bei dem Ansatz des Innenministeriums.

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg begrüßte das "Geordnete-Rückkehr-"Gesetz als "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings gebe es auch "große blinde Flecken". Die Innenpolitikerin forderte unter anderem, Anreize zu einer wiederholten Einreise müssten verringert werden. Vor allem aber müsse das "Kompetenzchaos" zwischen Bund und Ländern beendet werden. Der Bund müsse "endlich die vollständige Verantwortung für das Rückkehrmanagement" übernehmen, einschließlich Abschiebehaft und Vollzug.

Heftige Kritik an dem Gesetzesvorhaben übte die Grünen-Politikerin Filiz Polat. Sie sprach von einem "Katalog der Entrechtung und Inhumanität" und warf der Bundesregierung vor, "gnadenlos an unserer Verfassung" zu schleifen. Ihre Partei werde den Gesetzentwurf ablehnen, mit dem Flüchtlinge "pauschal zu Identitätstäuschern" gemacht würden.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, verurteilte die Pläne Seehofers. Es sei menschenunwürdig, Schutzsuchende wie Strafgefangene zu behandeln. "Flucht ist kein Verbrechen", sagte Jelpke. Die SPD solle sich überlegen, ob sie "solchen Schweinereien" zustimmen könne. Die Organisation Pro Asyl appellierte an den Bundestag, das "drakonische Gesetzespaket" zu stoppen, mit dem Schutzsuchende entrechtet würden.

Aus völlig anderen Gründen kritisierte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio den Gesetzentwurf. Er warf der Bundesregierung "Flickschusterei" in der Migrationspolitik vor und forderte, sie dürfe "Unberechtigte" gar nicht erst ins Land lassen. Zudem müsse Schluss sein mit "Anreizen" wie einem Taschengeld für vollziehbar Abzuschiebende.