Chilenische Präsidentschaft: Vertagung der Verhandlungen nicht vorgesehen

Schulze nennt Lage bei UN-Klimakonferenz in Madrid "sehr ernst und schwierig"

Madrid (AFP) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich besorgt über den Stand der Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz geäußert. Es handele sich um "eine sehr ernste und sehr schwierige Situation", sagte Schulze am Samstag in Madrid. Die chilenische COP-Präsidentschaft habe Beschlusstexte vorgelegt, "die nicht einigungsfähig" seien. Es könne aber "nicht sein, dass diejenigen, die bremsen, dass die hier das Ergebnis dieser Weltklimakonferenz entscheiden".

Schließlich seien in Madrid "viele, die verstanden haben", dass größere Klimaschutzanstrengungen notwendig seien, sagte Schulze. Auch wenn Deutschland und viele andere "keine Einigung um jeden Preis" wollten, solle die 25. UN-Klimakonferenz nicht ohne Ergebnisse bleiben.

Schulze fügte hinzu, dass sie weiter auf eine Einigung setze. "Weil alle jetzt den Ernst der Lage wirklich verstanden haben." Nun müssten die Verhandlungsführer "Brücken bauen". Dabei habe die Europäische Union "eine enorm wichtige Rolle".

Bei einem informellen Austausch über die bisher vorliegenden Entwürfe der Beschlusstexte hatten am Vormittag die EU sowie Vertreter von Entwicklungs- und Schwellenländern kritisiert, dass darin nicht deutlich gemacht werde, dass die nationalen Klimaschutzziele zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens deutlich angehoben werden müssten.

Auch bei der Ausgestaltung von Artikel 6 des Paris-Abkommens liegen die Positionen noch weit auseinander. Die Umsetzung der darin vorgesehenen Berücksichtigung von Marktmechanismen im Klimaschutz ist der einzige Teil des sogenannten Regelbuchs zum Paris-Abkommen, der nicht schon vergangenes Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz beschlossen wurde.

Die chilenische Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz setzt weiter darauf, die Verhandlungen in Madrid zum Abschluss zu bringen. "Wir sehen keinen Aufschub vor", antwortete der Koordinator der COP-Präsidentschaft, Andrés Landerretche, auf die Frage, ob die Aushandlung der Verhandlungsthemen in Madrid möglicherweise vertagt werde. Er sei "sehr zufrieden", dass es in der Bestandsaufnahme einen verbreiteten Ruf nach mehr Klimaschutz-Ambition gegeben habe, sagte Landerretche.

Die Weltklimakonferenz hatte eigentlich am Freitagabend nach zwölf Verhandlungstagen enden sollen. Am Samstagnachmittag stand jedoch fest, dass um mehr als einen Tag überzogen wird.

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