Schwarz-Gelb in Berlin: Keine Belastung durch Saar-Wahl

Berlin (AFP) - Bundespolitiker von Union und FDP sehen die Berliner Regierungskoalition nicht durch den Absturz der FDP bei der Landtagswahl im Saarland belastet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte landesspezifische Gründe für die Niederlage der Saar-FDP verantwortlich. Es sei die "Zerrissenheit der FDP an der Saar" gewesen, welche die dortige Koalition mit CDU und Grünen zum Scheitern gebracht habe. Schwarz-Gelb in Berlin habe immer noch eine "klare Mehrheit im Bundestag".

FDP-Politiker Döring © AFP

Ähnlich äußerte sich CDU-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmeier. "Wir haben in Berlin eine stabile Koalition", sagte er. "Im Saarland war die Situation eine andere."

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verwies auf landespolitische Besonderheiten, die zu der Niederlage an der Saar geführt hätten. Die FDP wolle das Blatt bei den anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wenden: "Wir blicken mit Ermutigung und großem Engagement nach Kiel und nach Düsseldorf", sagte Döring. "Die landespolitische Situation ist dort eine andere."

Der Spitzenkandidat der Saar-FDP, Oliver Luksic, räumte schwere Fehler der Landespartei ein. Es habe "Zerwürfnisse in unserer Fraktion" gegeben, welche die gesamte Partei geschwächt hätten. Es habe "niemand damit gerechnet, dass wir in den Landtag einziehen". Den Hochrechnungen zufolge landete die Saar-FDP nur bei 1,5 Prozent.

Bundespolitiker von Union und SPD plädierten für die Bildung einer großen Koalition im Saarland. Das Wahlergebnis sei ein "Auftrag für die große Koalition", sagte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier in Berlin. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstrich die Bereitschaft ihrer Partei zu einer großen Koalition.

Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werde in dem Bündnis mit der SPD "eine starke "Ministerpräsidentin" sein, sagte Altmaier. "Das wird uns allen gut tun."

"Es gilt nach der Wahl, was vor der Wahl gesagt wurde", sagte SPD-Generalsekretärin Nahles. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas werde "die SPD in der großen Koalition führen".

Ersten Prognosen zufolge wurde die CDU unter Kramp-Karrenbauer mit klarem Vorsprung vor der Saar-SPD stärkste Partei.