Minister strebt Einigung über Zurückweisung an Grenzen noch in dieser Woche an

Seehofer erhält im Streit mit Merkel Unterstützung aus der CDU

Berlin (AFP) - Im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze erhält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch aus der CDU Unterstützung. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring und einige CDU-Bundestagsabgeordnete unterstützten das Vorhaben Seehofers, in anderen Ländern bereits registrierte Flüchtlinge nicht nach Deutschland zu lassen. Seehofer bekräftigte seine Absicht, den Zwist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in dieser Woche beizulegen.
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Seehofer und Merkel © AFP

Mohring sagte der "Radiowelt" des Bayerischen Rundfunks, die Bürger erwarteten zu Recht, dass der Staat die vollständige Kontrolle über die Fluchtmigration zurückerlange. Viele hätten das Gefühl, dass es derzeit keine befriedigende Lösung gebe. "So gesehen sind Seehofers Vorschläge richtig."

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch, es gebe keinen Streit in der Fraktion. "Wir sind uns seit Monaten einig, dass Dublin-Fälle an der deutschen Grenze konsequent zurückgewiesen werden müssen." Er wundere sich über diesen Dissens in der Regierung.

Seehofers Masterplan für Migration sei notwendig, "um Asylshopping in Europa zu verhindern, geltendes EU-Recht nach der Dublin Verordnung anzuwenden und unseren Polizeibeamten den Rücken bei ihrer Arbeit zu stärken", sagte der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann der "Bild"-Zeitung.

Auch der CDU-Abgeordnete Marian Wendt sagte dem Blatt: "Wer als Flüchtling in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt hat, kann hier nicht einreisen."

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellte sich klar hinter den Innenminister. In der Frage der möglichen Zurückweisung registrierter Flüchtlingen "stehe ich eindeutig im Feld von Horst Seehofer", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe).

Seehofer verwies nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auf den Wunsch der Unionsfraktion, dass es zeitnah ein Gespräch zu dem Streit geben solle. Es solle eine Lösung geben, die die Fraktion ebenso zufrieden stelle wie die Teilnehmer des Gesprächs. Inhaltlich wollte er sich zu dem Streit nicht äußern.

Seehofer hatte am Dienstag eigentlich seinen Masterplan zur Migration vorstellen wollen, zu dem auch seine Vorstellungen über die Zurückweisungen an den Grenzen gehören. Er sagte den Termin ab, weil sich Merkel gegen das Vorhaben stellte.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellte sich hinter die Forderung der CSU, mehr Flüchtlingen an der Grenze die Einreise zu verweigern. Anders als im Sommer 2015 sollte es zwar jetzt keinen unangekündigten Alleingang geben, sagte Lindner dem "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe). "Aber nach einer Information an unsere europäischen Partner sollten registrierte Flüchtlinge wieder an der Grenze abgewiesen werden."

Die SPD wiederholte ihre Forderung, die Unionsparteien müssten in der Frage eine Einigung herbeiführen. Es müsse eine europäische Lösung geben, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider in Berlin.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, die Union trage mit ihrem seit Jahren anhaltenden "erbitterten internen Streit" über die Flüchtlingspolitik zu einem Gefühl der Unsicherheit bei. "Die Bundesregierung sorgt nicht für Humanität und Ordnung, sondern für Unsicherheit", kritisierte die Grünen-Chefin. "Sie kreist nur um sich selbst, statt für und mit der Gesellschaft zu gestalten."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte einen "Neustart in der Asylpolitik". Abgelehnte Asylbewerber sollten sich nicht dauerhaft in Deutschland aufhalten können, sagte er "Focus Online". "Das versteht die Bevölkerung nicht."

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