Sozialist Venizelos soll griechische Regierung bilden

Athen/Berlin (AFP) - Das Ringen um eine neue Regierung im hoch verschuldeten Griechenland ist in eine neue Runde gegangen: Nach zwei gescheiterten Anläufen anderer Parteien übernahm der Sozialist Evangelos Venizelos den kaum zu erfüllenden Auftrag, eine Koalition zu schmieden. Dieser gab sich aber optimistisch: "Wir haben einen ersten Schritt gemacht", erklärte der Pasok-Chef am Abend. Die Europäische Union zahlte indes nur eine gekürzte Hilfstranche an Athen aus.

Griechischer Sozialisten-Chef Venizelos © AFP

Die Aufgabe, eine Regierung auf die Beine zu stellen, sei "nicht einfach", aber "machbar", sagte Venizelos. Er kündigte an, eine Einheitsregierung aus proeuropäischen Kräften schmieden zu wollen. Der Pasok-Chef ist nach dem Konservativen Antonis Samaras und dem Linksradikalen Alexis Tsipras bereits der dritte Politiker, der sich mit der Regierungsbildung versucht.

Venizelos gab sich nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken (Dimar), Fotis Kouvelis, zuversichtlich. Die Dimar-Partei verfügt im am Sonntag neu gewählten griechischen Parlament über 19 Sitze und könnte damit Mehrheitsbeschaffer für eine proeuropäische Regierung sein.

"Tag für Tag wird die Wahrscheinlichkeit kleiner, einen neuen Anlauf zu Wahlen zu verhindern", schrieb die prosozialistische Zeitung "Ethnos". Auch wenn ein Kabinett aufgestellt werden könne, werde es in zwei Monaten "wahrscheinlich" Neuwahlen geben, mutmaßte Kommunistenchefin Aleka Papariga.

Tatsächlich dürfte auch für Venizelos die Regierungsbildung so gut wie unmöglich sein, weil die Mehrheit der Parlamentssitze von Parteien gehalten wird, die gegen das für die internationale Hilfe aufgelegte Sparprogramm sind. Dieses war von der Pasok und der konservativen Nea Dimokratia geschnürt worden, wofür beide Volksparteien bei der Parlamentswahl am Sonntag abgestraft wurden.

Sollte auch Venizelos keine Regierungsbildung gelingen, könnte Präsident Karolos Papoulias die Parteien auffordern, eine Notregierung zu stellen. Ist bis zum 17. Mai keine Lösung gefunden, gibt es Neuwahlen.

Für Entsetzen hatte nach der Wahl auch das starke Abschneiden der Neonazi-Partei Chrysi Avghi (Goldene Morgenröte) gesorgt. Am Donnerstag war die Internetseite der Partei nicht mehr zugänglich, der Betreiber sprach von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen.

Von der nächsten Hilfstranche erhielt Griechenland am Donnerstag zunächst nur 4,2 Milliarden Euro. Eine ursprünglich eingeplante zusätzliche Milliarde werde vor Juni nicht gebraucht, hieß es vom Eurorettungsfonds EFSF. Die Finanzierung des Staats sei vorerst ausreichend abgedeckt, sagte ein EU-Kommissionssprecher.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es gebe die "Verpflichtung, zu tun, was immer möglich ist", um Griechenland zu helfen. Dies setze aber voraus, dass das Land diesen Weg mit gehe. Einen "bequemen Weg" gebe es nicht.

Ein EU-Beamter erklärte die Einigung mit Athen unterdessen als "nicht verhandelbar". Allenfalls über "Randaspekte" der Absprachen könne noch einmal gesprochen werden, sagte der ranghohe Beamte der Nachrichtenagentur AFP.

Inmitten der Schuldenkrise stieg die Arbeitslosigkeit in Griechenland weiter. Sie lag im Februar offiziell bei 21,7 Prozent. Die Börse in Athen schloss derweil mit einem Plus von 4,19 Prozent, nachdem die Kurse in den vergangenen drei Tagen abgestürzt waren.