Kabinett beschließt Verordnung zur Reform der Pflegeberufe

Spahn will Pflegebeitrag im kommenden Jahr um 0,3 Punkte erhöhen

Berlin (AFP) - Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen und damit stärker als bislang erwartet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete die Anhebung am Mittwoch mit dem Defizit in der Pflegeversicherung in Höhe von voraussichtlich drei Milliarden Euro. Das Kabinett beschloss derweil die Verordnung zur Reform der Pflegeausbildung. Damit soll die Ausbildung von Pflegefachkräften modernisiert und vereinheitlicht werden.
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Gesundheitsminister Spahn © AFP

Die Ausgaben für Pflege hätten sich "stärker entwickelt als gedacht", sagte Spahn in Berlin. "Die Pflegereformen der letzten Jahre wirken im positiven Sinne. Es werden mehr Leistungen abgerufen. Es kommen mehr Pflegebedürftige auch in die Möglichkeit, Unterstützung, vor allem ambulant, von der Pflegeversicherung zu bekommen."

Deswegen gebe es einen "zusätzlichen Finanzbedarf von 0,3 Beitragssatzpunkten" ab dem 1. Januar 2019, sagte Spahn. Ohne diese Erhöhung würde sich das Defizit der Pflegeversicherung von voraussichtlich drei Milliarden Euro in diesem Jahr weiter erhöhen.

Bislang hatte der Bundesgesundheitsminister von einer möglichen Beitragssteigerung von 0,2 Prozentpunkten gesprochen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung war zuletzt Anfang 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben worden. Für Kinderlose sind es es derzeit 2,8 Prozent.

Diese Gesellschaft müsse sich ganz grundsätzlich fragen: "Wieviel ist uns gute Pflege wert, wieviel ist uns eine gute Bezahlung der Pflegekräfte wert, eine gute Unterstützung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen?", fügte Spahn hinzu. Sein Eindruck sei: "Generationenübergreifend gibt es eine hohe Unterstützung und auch Bereitschaft, mehr zu zahlen".

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete die Beitragserhöhung als notwendig, kritisierte aber, Spahn mache die Pflegeversicherung damit "in keiner Weise zukunftssicher". So sei die geplante Lohnsteigerung der Pflegekräfte noch gar nicht in die 0,3 Prozentpunkte eingepreist, erklärte Vorstand Eugen Brysch. "Es braucht ein Zukunftskonzept, das die Ausgaben der Pflegebedürftigen begrenzt und den Staat durch Steuermittel in die Pflicht nimmt."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verlangte eine "gerechtere" Finanzierung der Pflege. "Deswegen fordern wir eine Pflegebürgerversicherung, in die alle einzahlen."

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) forderte im Gegenzug für die geplante Anhebung des Pflegebeitrags die Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Prozentpunkte. "Wir haben bei der Arbeitslosenversicherung Spielraum für eine größere Entlastung als im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verankert, den Beitrag der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent zu senken.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, warf der großen Koalition vor, mit der Erhöhung des Pflegebeitrags "ihr Entlastungsversprechen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zunichte" zu machen.

Die Pflege war am Mittwoch auch Thema im Kabinett: Die Regierung beschloss die Verordnung zur Reform der Pflegeausbildung. Vorgesehen ist eine Zusammenführung der bislang getrennten Ausbildungsgänge für Kranken- und Altenpflege ab 2020. Gesundheitsminister Spahn sprach von einem "wichtigen Schritt", um den Pflegeberuf "moderner und attraktiver" zu machen.

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