Land hatte 2010 46,5 Prozent des Konzerns gekauft

Stefan Mappus sagt vor EnBW-Untersuchungsausschuss aus

Stuttgart (AFP) - Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) muss heute in Stuttgart vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Geschäft Stellung nehmen. Unter seiner Mitwirkung hatte das Land im Dezember 2010 dem französischen Energiekonzern EdF 46,5 Prozent der Anteile an EnBW abgekauft. Den Landtag und weite Teile seines Kabinetts hatte Mappus erst nachträglich informiert.
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Mappus © AFP

Im Oktober hatte der Staatsgerichtshof des Landes befunden, dass dies nicht rechtmäßig war. Das Untersuchungsgremium soll deshalb prüfen, warum der Ministerpräsident das Geschäft ohne den Landtag abgewickelt hatte und ob der gezahlte Preis von 4,7 Milliarden Euro gerechtfertigt war.

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