Merkel weist Hollandes Forderung klar zurück

Streit um Eurobonds überschattet EU-Wachstumsgipfel

Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Hollande © AFP

Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich zu einem Abendessen, um über eine ganze Reihe von Wachstumsinitiativen zu beraten - vom leichteren Einsatz europäischer Strukturfonds bis zu einer höheren Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank für Infrastrukturprojekte. Denn immer mehr EU-Länder rutschen in die Rezession ab, wodurch die Arbeitslosigkeit vielerorts dramatisch steigt.

"Es gibt viel, was wir für Wachstum und Jobs tun können", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Eröffnung des Treffens. Er forderte einen "starken Willen zum Kompromiss".

Der neue französische Präsident François Hollande drang auf schnelle Entscheidungen. Europa müsse "sofort zu Gunsten des Wachstums handeln", sagte der Sozialist. Ohne Wachstum ließen sich auch "keine Ziele zur Defizitsenkung erreichen". Hollande forderte erneut, alle Vorschläge "auf den Tisch" zu legen. Dazu gehörten auch Eurobonds. Die Gemeinschaftsanleihen würden angeschlagenen Ländern mehr Spielraum geben, weil sie Kredite zu niedrigeren Zinsen aufnehmen könnten.

Merkel blieb bei ihrem Nein. Sie glaube, dass Eurobonds "kein Beitrag sind, um das Wachstum in der Eurozone anzukurbeln". Die Kanzlerin verwies zudem auf das EU-Recht, das Eurobonds aus ihrer Sicht nicht zulasse. "Die Verträge verbieten eine Übernahme gegenseitiger Haftung", sagte Merkel.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich dagegen für eine Debatte über Eurobonds aus. Er verwies dabei auf die wichtige Rolle der EU-Partner für den Export. Länder mit Problemen dürften nicht "den Finanzmärkten und der Spekulation" überlassen werden.

Mit ähnlichen Argumenten forderte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eine Diskussion über Eurobonds. "Viel wichtiger" sei es aber, dass es nun eine Debatte über Wachstum in Europa gebe, sagte er. Denn in manchen Ländern liege die Jugendarbeitslosigkeit bereits bei 50 Prozent. "Das zerstört die Demokratie", warnte Schulz. Offizielle Beschlüsse wurden in Brüssel nicht erwartet, sie sollen erst beim regulären EU-Gipfel Ende Juni fallen.

Überschattet wurde der Gipfel von der Lage im hochverschuldeten Griechenland. Hollande bekräftigte, Frankreich wünsche, dass das Land in der Eurozone bleibe. Das griechische Finanzministerium wies Gerüchte zurück, wonach die europäischen Partner zur Ausarbeitung von Szenarien im Falle eines Austritts aufgefordert wurden.