Putin warnt vor langem Bürgerkrieg bei Sturz Assads

Syrien droht mit Chemiewaffen bei ausländischem Angriff

Syrischer Aufständischer in Aleppo © AFP

Die chemischen Waffen würden unter Aufsicht der Streitkräfte gelagert, sagte der Sprecher. "Die Generäle werden entscheiden, wann und wie die Waffen benutzt werden", fügte er hinzu. Die EU-Außenminister zeigten sich bei einem Treffen in Brüssel besorgt. Die USA warnten Syrien vor einem solchen Schritt. Ein zur Opposition übergelaufener früherer syrischer Botschafter hatte zuletzt vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt.

Der Sprecher des syrischen Außenministeriums betonte zudem, eine Entscheidung über einen Abtritt Assads sei Sache des syrischen Volks. Die Arabische Liga hatte Assad in der Nacht aufgefordert, sich "schnell" von der Macht zu trennen. Nach Beratungen erklärte Katars Regierungschef Scheich Hamad Ben Dschassem al-Thani, Assad müsse eine "mutige" Entscheidung treffen. Im Gegenzug könnten Assad und seine Familie das Land auf "sicherem Weg verlassen".

Russland befürchte, dass die derzeitige Führung und die Opposition nach einer "verfassungswidrigen" Entmachtung Assads "einfach die Plätze tauschen", zitierten russische Nachrichtenagenturen Putin. In diesem Fall drohe ein Bürgerkrieg, dessen Dauer nicht abzusehen sei, sagte er demnach nach Gesprächen mit Italiens Regierungschef Mario Monti in Sotschi.

Putin forderte zudem Regierung und Opposition in Syrien auf, die Gewalt zu beenden und sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um die Krise zu überwinden. Syriens Zukunft dürfe nicht auf der Basis eines "militärischen Sieges oder einer Niederlage", sondern müsse auf der Grundlage von Verhandlungen entschieden werden. Russland macht für die Gewalt in Syrien sowohl die Opposition als auch die Regierung verantwortlich.

Die Regierung in Moskau hatte gemeinsam mit China in der Vergangenheit mehrfach mit einem Veto scharfe UN-Resolutionen im Sicherheitsrat blockiert. Monti sagte dazu laut russischen Nachrichtenagenturen, Italien verstehe Moskaus "Vorsicht". Gleichzeitig müsse aber auch das Risiko bedacht werden, dass ohne eine UN-Resolution die Lage in Syrien "außer Kontrolle" geraten könne.

Die Europäische Union verschärfte angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien erneut ihre Sanktionen. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen und Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen. Zudem soll es verschärfte Kontrollen zur Einhaltung eines bereits beschlossenen Waffenembargos geben. Bei dem aktuellen Beschluss handelt es sich um die 17. Sanktionsrunde der EU.

Die syrische Armee kontrolliert offenbar wieder weite Teile der Hauptstadt Damaskus. "Leider hat die Armee die Kontrolle über fast die gesamte Stadt zurückerlangt", sagte ein Kämpfer vor Ort, der sich Omar al-Kabuni nannte, der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe noch Kämpfe im südlichen Bezirk Kadam sowie in Daraja südlich von Damaskus; Mitglieder der Freien Syrischen Armee seien weiterhin vor Ort. "Doch die verstecken sich jetzt", sagte al-Kabuni. Die Aufständische Lena al-Tschami sagte, die syrische Armee sei in der ganzen Stadt präsent, die Rebellen blieben aber im Einsatz.

Ein weiterer Aufständischer, Ahmed al-Midani, sagte über den Internettelefondienst Skype, die "Schlacht zur Befreiung von Damaskus" dauere an. Die erste Etappe sei vorüber und eine zweite, "die das Regime treffen wird", werde folgen.

Von Seiten der syrischen Sicherheitskräfte verlautete ebenfalls, die Armee kontrolliere die Hauptstadt. Derzeit liefen vor allem "Durchsuchungen" zum Aufspüren von "versteckten Terroristen", sagte ein Vertreter. Auch der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdessi, hatte vor Journalisten gesagt, die Lage in Damaskus habe sich "verbessert" und es werde nur noch wenige Tage dauern, bis sich alles wieder normalisiere.