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Politik

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Universitätsprofessorin Härtel war vor einer Woche vom Bundesrat gewählt worden

Steinmeier ernennt erstmals Ostdeutsche zur Richterin am Bundesverfassungsgericht

Berlin (AFP) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag die ostdeutsche Juristin Ines Härtel zur neuen ... mehr...

Flaggen der EU und Großbritanniens

Fünf Milliarden Euro für besonders stark getroffene Staaten und Branchen

EU-Ratspräsident Michel will Milliardenfonds gegen Brexit-Schock

Brüssel (AFP) - EU-Ratspräsident Charles Michel hat wegen des Ausscheidens Großbritanniens aus dem europäischen ... mehr...

SPD beharrt auf rascher Beratung über Grundrente

Roßbach erwartet Steigerung erst nach zwei Jahren

Rentenversicherung rechnet trotz Corona-Krise derzeit nicht mit Beitragserhöhung

Berlin (AFP) - Die Deutsche Rentenversicherung erwartet trotz der Corona-Krise vorerst keine Beitragserhöhungen. mehr...

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Finanzminister kündigt baldige Festlegung auf Kanzlerkandidaten an

Scholz: SPD will den nächsten Kanzler stellen

Berlin (AFP) - Die SPD hat nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gute Chancen, nach der nächsten ... mehr...

Telegram-Logo
Bericht: Messengerdienst Telegram löscht rechtsextremistische Inhalte nur selten

Hamburg (AFP) - Der Messengerdienst Telegram geht einem Bericht zufolge nur in seltenen Fällen gegen ... mehr...

Michel mit Kanzlerin Merkel

Hohe Hürden für Mittelkürzungen wegen Verfehlungen

Michel hält an abgeschwächtem Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt fest

Brüssel (AFP) - EU-Ratspräsident Charles Michel will an einem Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt in ... mehr...

US-Soldaten in Afghanistan
Pentagon erwägt Maßnahmen gegen den Kreml

Washington (AFP) - Die USA wollen gegen Russland vorgehen, sollten sich Berichte über ein mögliches russisches ... mehr...

EU-Ratspräsident Michel

Corona-Fonds bleibt bei 750 Milliarden Euro - Mehrjahreshaushalt leicht gekürzt

EU-Ratspräsident Michel stellt vor Gipfel Pläne für umstrittene EU-Finanzen vor

Brüssel (AFP) - Vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche hat Ratspräsident Charles Michel am Freitag seinen ... mehr...

Die California State University

US-Regierung will bei reinem Online-Studium wegen Corona Ausländer ausweisen

Kalifornien klagt gegen drohende Ausweisung ausländischer Studenten

Los Angeles (AFP) - Wegen der angedrohten Ausweisung von ausländischen Studenten in den USA im Zuge der ... mehr...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Verurteilter Neonazi scheitert mit Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht

Bezeichnung "frecher Juden-Funktionär" ist Volksverhetzung

Karlsruhe (AFP) - Die Bezeichnung eines Menschen als "frecher Juden-Funktionär" stachelt zum Hass auf und erfüllt den ... mehr...

Ausschreitungen in Athen

Rund 12.000 Menschen gegen neues Demonstrationsgesetz auf die Straße gegangen

Neun Festnahmen nach Ausschreitungen in Athen

Athen (AFP) - Nach heftigen Ausschreitungen bei Protesten gegen ein neues Demonstrationsgesetz in Griechenland hat die ... mehr...

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