"24 Jahre CDU-Herrschaft sind genug"

Thüringens Grüne bekräftigen Willen zu Rot-Rot-Grün

Halle (AFP) - Vor dem geplanten ersten Sondierungsgespräch mit Linken und SPD in Thüringen haben die Grünen ihre Bereitschaft zu einem gemeinsamen Bündnis bekräftigt. "Wir werden in die Verhandlungen mit dem festen Ziel gehen, eine rot-rot-grüne Koalition zustande zu bringen", sagte der Landesvorsitzende Dieter Lauinger vor dem geplanten Treffen der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "24 Jahre CDU-Herrschaft sind genug", sagte Lauinger.
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Staatskanzlei in Thüringen © AFP

In Thüringen sind sowohl eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) als auch ein rot-rot-grünes Bündnis unter dem Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow möglich. Beide Konstellationen würden im neuen Landtag über eine knappe Mehrheit von einer Stimme verfügen. Die SPD, die bei der Wahl dramatische Stimmenverluste erlitten hatte, wäre jeweils nur der Juniorpartner. Das erste Treffen zwischen Linken, SPD und Grünen ist für den späteren Nachmittag geplant.

In den nächsten Tagen soll es auch ein erstes Sondierungsgespräch von CDU und SPD geben. Der designierte SPD-Landeschef Andreas Bausewein hat angekündigt, er wolle ergebnisoffen in die anstehenden Sondierungsgespräche gehen. Die Union will zudem mit den Grünen reden. Die stehen einer möglichen Zusammenarbeit mit den Christdemokraten aber sehr skeptisch gegenüber. Auch die von der CDU ins Spiel gebrachte schwarz-rot-grüne Option lehnen die Grünen ab.

Die knappen Mehrheitsverhältnisse sehen die Grünen nicht als Problem. Die Mehrheitsverhältnisse seien auch in anderen Landtagen knapp, etwa in Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. "Das ist keine ungewöhnliche Konstellation, so dass man sagen könnte: Das hat’s ja noch nie gegeben", sagte Lauinger.

Der Grünen-Chef forderte allerdings von der Linkspartei erneut, sich mit dem Unrecht des DDR-Regimes auseinanderzusetzen. "Wenn es kein symbolisches Bekenntnis zu dem gibt, was vielen unseren Mitgliedern in der DDR an Unrecht geschehen ist, dann wird es schwierig." Dies wisse die Linkspartei aber.

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