Liberale sehen Betrugsverdacht wegen Doppelbezügen

Thüringer FDP erstattet Anzeige gegen Machnig

Erfurt (AFP) - Die Pensionszahlungen an Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) werden ein Fall für die Justiz. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Uwe Barth, erstattete Strafanzeige wegen Betrugsverdachts gegen Machnig, wie ein Fraktionssprecher in Erfurt sagte. Er bestätigte damit einen Bericht einer Tageszeitung. Die FDP wirft dem Minister vor, dass er seine Bezüge bei den zuständigen Finanzbehörden hätte anzeigen müssen. Dieser Anzeigepflicht sei Machnig aber offenbar nicht nachgekommen, weshalb dem Freistaat Thüringen ein Nachteil entstanden sei.

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FDP zeigt Machnig an © AFP

Erfurt (AFP) - Die Pensionszahlungen an Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) werden ein Fall für die Justiz. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Uwe Barth, erstattete Strafanzeige wegen Betrugsverdachts gegen Machnig, wie ein Fraktionssprecher in Erfurt sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der "Thüringer Allgemeinen". Die FDP wirft dem Minister vor, dass er seine Bezüge bei den zuständigen Finanzbehörden hätte anzeigen müssen. Dieser Anzeigepflicht sei Machnig aber offenbar nicht nachgekommen, weshalb dem Freistaat Thüringen ein Nachteil entstanden sei.

Machnig, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständig ist, steht seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, zu Unrecht doppelte Bezüge erhalten zu haben. Neben seinem Einkommen als Landesminister erhielt er über mehrere Jahre zusätzlich Ruhebezüge aus seinem früheren Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Machnig wies die Vorwürfe zurück und erklärte mehrfach, er habe "nach Recht und Gesetz" gehandelt.

Auch den Vorwurf des Betruges bestritt der SPD-Politiker vehement. "Diese Vorwürfe sind abwegig", erklärte Machnig in Erfurt zu der FDP-Anzeige. Er sei immer davon ausgegangen, dass die zuständigen Behörden "rechtskonform handeln". Dies hätten ihm diese Stellen auch bestätigt.

Bestätigt sieht sich Machnig auch durch ein Gutachten, das er bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegeben hatte. Die Kanzlei sei zu dem Ergebnis gekommen, dass er nicht gegen seine Informationspflichten verstoßen habe, erklärte Machnig. Vielmehr habe er als Minister jederzeit davon ausgehen können, dass die Bundes- und Landesfinanzdirektion die Informationen zu seinen Bezügen untereinander ausgetauscht haben.

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