Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland und Diemeltal

Treffen mit CDU-Abgeordneten im Dreiländereck

Dreiländereck (brbs) - Der Arbeitskreis Würgassen der BI hatte die CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie -Kandidaten der vier hauptbetroffenen Landkreise Höxter, Holzminden, Kassel Land und Northeim zu einem Informationsaustausch eingeladen.

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Die Teilnehmer (v. l.) Matthias Goeken, MdL Höxter, Michael Aufenanger, Bundestagskandidat Kassel, Dr. Roy Kühne, MdB Northeim, Karl-Otto Scholz, Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Josef Jacobi, Hubertus Hartmann, Edith Götz, alle BI Bördeland Arbeitskreis Würgassen, Dr. Claus Schubert, Sachverständiger Geologie, Rainer Mues, BI Bördeland, Thomas Viesehon, MdB Kassel Land, Uwe Schünemann, MdL Holzminden, Mareike Wulf, Bundestagskandidatin Hameln/ Pyrmont, Holzminden, Uslar, Bodenfelde.

© Foto: BI Bördeland

Bei einer Übersicht über das Projekt "ZBL Würgassen" für die neuen Teilnehmer dieser Runde machte der Arbeitskreis Würgassen nochmal deutlich, dass es bei der Ablehnung des Vorhabens keineswegs um "Sankt Florian" gehe. Vielmehr setzten sich die Bürger der Region mit Recht gegen das absurde Vorhaben zu Wehr, bei dem es sich um eine politisch motivierte Entscheidung ohne ausreichende, fachliche und vor allem standortbezogene Einzelfallprüfung handele. Nach einem zweifelhaften Auswahlverfahren im Hinterzimmer sei durch ein fragwürdiges im Vorfeld auf Würgassen "zugeschnittenes" Scoring der Standort als vermeintlich „geeignet“ präsentiert worden. Dabei hätte nach den eindeutigen Ausschlusskriterien zur Standortwahl der ESK Würgassen überhaupt nicht auf die Auswahlliste gelangen dürfen, was eine ungute Erinnerung an den Fall „Gorleben“ aufkommen lasse.
Zu keinem Zeitpunkt, so die BI, sei von einer zwingenden Notwendigkeit eines Zentralen Bereitstellungslagers die Rede gewesen. Dies sei überhaupt erst 2016 im Koalitionsvertrag als Option ins Spiel gekommen. Bei der Genehmigungserteilung von Konrad war eine Just-in-Time" Belieferung im Einschichtbetrieb geplant. Für die Abfederung von eventuellen Betriebsstörungen war eine Pufferhalle mit einer Kapazität für 2-3 Wochen direkt bei Schacht Konrad vorgesehen. Grundsätzlich habe sich an diesen Voraussetzungen nichts geändert: die Bedingungen in den Zwischenlagern seien dieselben. Wenn heute keine Direktbelieferung denkbar sei, sei dies auch bereits bei der Planfeststellung nicht möglich gewesen, so die BI.

Dies unterstellt, sei entweder die Betriebsgenehmigung fehlerhaft oder die Behauptung der BGZ zur Unmöglichkeit der "Just-in-Time" Belieferung unglaubwürdig.
Eine diffuse Behauptung von Zeitersparnis durch die plötzliche Planänderung hin zum Zweischichtbetrieb als einziges Argument könne für ein Projekt von derartiger Tragweite und immensen Belastung einer vollkommen unbeteiligten Region mit überhaupt nicht zu beziffernden Kosten nicht gelten gelassen werden.
Zudem lasse die Dimension der Anlage Schlimmeres befürchten: da die Inbetriebnahme von Schacht Konrad weiterhin in den Sternen stehe, sei die Befürchtung vieler Bürger, in Würgassen könne ein unendliches Zwischenlager entstehen, durchaus ernst zu nehmen. Ebenso lasse es aufhorchen, wenn aus der Region Asse/Wolfenbüttel bereits die Forderung nach Transport und Lagerung des rückgeholten Atommülls in eine schwächer besiedelte Region laut werde, und das niedersächsische Umweltministerium die Logistik bereits durch ein Gutachten prüfen lasse, was im Fall Würgassen dagegen zunächst vehement abgelehnt wurde.
Die Landtagsabgeordneten Matthias Goeken und Uwe Schünemann informierten über den aktuellen Stand der Beauftragung eines Logistikgutachtens, für das sie sich länderübergreifend in NRW und Niedersachsen eingesetzt hatten, um genau für diese Fragen zu Transporten, Wirtschaftlichkeit und grundsätzlicher "Sinnhaftigkeit" des Vorhabens nunmehr Klarheit zu schaffen, worüber bislang nur spekuliert werden kann. Goeken und Schünemann sicherten zu, das Gutachten eng und kritisch zu begleiten, und betonten die Absicht, sich ebenfalls um Einbindung der Bürgerinitiative zu bemühen: die Berücksichtigung und Zulieferung aller relevanten Aspekte und Daten müsse sichergestellt sein, um letztendlich zu einem wirklich neutralen, faktenbasierten und damit aussagekräftigen Gutachten zu gelangen. Dazu sei man auch auf die Unterstützung aus dem Bundesumweltministerium angewiesen und hoffe auf baldige Auftragserteilung.
Neben der Logistik standen auch das wichtige Thema Hochwassergefährdung, einem der Ausschlusskriterien der ESK für die Standortwahl, sowie die geologischen Risiken, in die der Geologische Sachverständige Dr. Claus Schubert detaillierte Einblicke gab, auf der Tagesordnung.
Schubert wies darauf hin, dass es sich keineswegs um ein wie von der BGZ mit verharmlosendem Begriff umschriebenes "Logistikgebäude" handele, sondern um ein Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall, welches eine umfassende und tiefreichende Untersuchung des Untergrunds zwingend erfordere. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Würgassen sogar zum Endlager werde, wenn nämlich die Kapazitäten des hierfür vorgesehenen Schachtes Konrad bei Salzgitter ausgeschöpft sind oder andere Genehmigungen ausliefen.
Die BGZ spreche von "mehreren Jahren" Einlagerungsdauer, um die beabsichtigte Vorlaufstruktur für Konrad überhaupt aufbauen zu können. Allein das zeige, dass es sich nicht um eine Transporthalle, sondern um ein atomares Zwischenlager mit vollkommen ungeklärter Einlagerungsdauer handele. Dementsprechend müsse hier nach TA Abfall vorgegangen werden, mit entsprechender Sorgfaltspflicht aller vorgeschriebenen Planungs- und Ausführungsnormen. Bislang sei die Erfüllung dieser Kriterien bei den Vorbereitungen nicht erkennbar. Desweiteren erläuterte Schubert u.a. die Struktur vorliegender und öffentlich zugänglicher Bohrkerne, die nach aktuellem Stand von Forschung und Wissenschaft zu beunruhigen Befunden führten und ein Ausschlusskriterium für den gesamten Standort darstellten.
Auch die möglichen Auswirkungen der Atomgesetznovelle auf Würgassen wurden angeschnitten, die unter Umständen die Klagemöglichkeiten an Atomstandorten einschränken könnte. Dieses Thema soll in einem Folgetreffen vertieft werden. Thomas Viesehon, der kürzlich in den Bundestag nachgerückt ist, sagte weitere Informationen über den aktuellen Sachstand bis zum nächsten angedachten Treffen in der selben Runde zu. Darüber hinaus plant der Arbeitskreis weitere Treffen zum Informationsaustausch auch mit den lokalen Abgeordneten der anderen politischen Kräfte.

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