Justizausschuss läutet Mittwoch neue Etappe in Impeachment-Untersuchung ein

Trump boykottiert Anhörung im Kongress zu Ukraine-Affäre

Washington (AFP) - US-Präsident Donald Trump setzt weiter auf einen Boykott der Impeachment-Untersuchung des Kongresses zur Ukraine-Affäre. Wie der Rechtsberater des Weißen Hauses am Sonntag mitteilte, werden Trumps Anwälte am Mittwoch nicht an einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses teilnehmen. Der Präsident selbst bezeichnete die Untersuchung der oppositionellen Demokraten vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel in London als "Täuschung" und "Schande für unser Land".
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US-Präsident Trump © AFP

Trump wird am Dienstag und Mittwoch am Gipfel zum 70-jährigen Bestehen der Nato teilnehmen. Er warf den Demokraten vor, die Anhörung im Justizausschuss absichtlich auf den Mittwoch gelegt zu haben, wenn er in London weilt.

Der Präsident schickt aber auch keine Anwälte zu der Anhörung. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, begründete dies in einem Schreiben an den demokratischen Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler damit, dass noch keine Zeugen für die Anhörung benannt worden seien. Zudem sei unklar, ob der Justizausschuss Trump "ein faires Verfahren" gewähren werde.

"Folglich haben wir unter den derzeitigen Umständen nicht vor, an der Anhörung am Mittwoch teilzunehmen", erklärte Cipollone. Zugleich schloss er nicht aus, dass sich der Präsident zu einem späteren Zeitpunkt bei den Anhörungen vertreten lassen wird.

Nadler hatte Trump und seine Anwälte zu der Anhörung eingeladen, in der es um die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten gehen soll. "Der Präsident muss eine Entscheidung treffen", erklärte Nadler vergangene Woche. "Er kann diese Gelegenheit nutzen, bei den Impeachment-Anhörungen vertreten zu werden, oder er kann aufhören, sich über das Verfahren zu beschweren."

Mit der öffentlichen Sitzung des Justizausschusses am Mittwoch geht die Impeachment-Untersuchung in eine neue Etappe. Der Ausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses soll prüfen, ob und welche Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formuliert werden sollen. Erwartet wird, dass der Justizausschuss mindestens vier mögliche Anklagepunkte erörtert, darunter Amtsmissbrauch, Bestechung und Justizbehinderung.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll Trump unter anderem eine wochenlang zurückgehaltene Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben. Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat vom 25. Juli, in dem Trump vom ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen Biden und die US-Demokraten forderte.

Selenskyj bestritt nun erneut, dass es in dem Telefonat um eine Art politisches Tauschgeschäft gegangen sei. "Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies - du gibst mir das", sagte Selenskyj dem "Spiegel".

Die Ukraine-Affäre ist zum größten Skandal in Trumps Präsidentschaft geworden. Dem Republikaner droht als erst drittem Präsidenten der US-Geschichte ein Impeachment.

Die Demokraten haben angekündigt, eine solche Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren noch in diesem Jahr formulieren zu wollen. Das Verfahren selbst würde dann aber im Senat geführt. Weil Trumps Republikaner in dieser Kongresskammer die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung als höchst unwahrscheinlich.

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