Demokraten erobern Abgeordnetenhaus - Republikaner verteidigen Senatsmehrheit

Trump kann nicht mehr durchregieren - und will Zusammenarbeit mit Demokraten

Washington (AFP) - Die "blaue Welle" hat US-Präsident Donald Trump doch nicht ganz erfasst: Die oppositionellen Demokraten - deren Parteifarbe Blau ist - eroberten bei den Zwischenwahlen am Dienstag zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat konnten Trumps Republikaner ihre Mehrheit aber verteidigen und voraussichtlich sogar ausbauen. Der Präsident sprach daher von einem "großer Tag" und einem "gewaltigen Erfolg". Das Regieren wird für ihn nun aber deutlich schwieriger, weshalb er die Demokraten zur Zusammenarbeit aufrief.
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Trump bei der Pressekonferenz im Weißen Haus © AFP

"Das war ein großer Tag gestern, ein unglaublicher Tag", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die Republikaner hätten der "Geschichte getrotzt" und ihre Mehrheit im Senat ausgebaut - und auch im Repräsentantenhaus hätten sie die "Erwartungen stark übertroffen". Nachteilig für die Republikaner seien unter anderem die "reichen Spender" der Demokraten und die "sehr feindselige Medienberichterstattung" gewesen.

Nach den Zwischenwahlen wolle er nun aber "Einheit" in Washington sehen, sagte Trump. Er sehe eine "sehr gute Chance" für eine Zusammenarbeit mit den Demokraten. "Vielleicht machen wir einen Deal, vielleicht auch nicht. Es ist möglich", sagte Trump. Als mögliche Felder der Zusammenarbeit nannte er die Gesundheitspolitik und die Modernisierung der Infrastruktur: "Es gibt viele großartige Dinge, die wir zusammen machen können."

Die Demokraten eroberten laut der jüngsten Hochrechnung der "New York Times" rund 30 zuvor von Republikanern besetzte Mandate im Repräsentantenhaus und kommen dort nun auf 229 der 435 Sitze. In der zweiten Kammer des Parlaments konnten die Republikaner ihre Mehrheit behaupten. Der "New York Times" zufolge baute Trumps Partei ihre Mehrheit im Senat sogar von 51 auf 53 Sitze aus. Bislang liegen aber noch nicht alle Ergebnisse vor.

Die Demokratische Partei konnte zudem mit einigen historischen Einzelergebnissen aufwarten: So wurden mit Sharice Davids und Deb Haaland die ersten Ureinwohnerinnen in den US-Kongress gewählt. Erstmals zogen auch zwei Musliminnen ins Repräsentantenhaus ein, Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Mit John Polis wurde im Bundesstaat Colorado erstmals ein bekennender Homosexueller zum Gouverneur gewählt.

Andernorts gab es jedoch herbe Enttäuschungen: So unterlag der demokratische Senats-Kandidat Beto O'Rourke, der während des Wahlkampfs zum Hoffnungsträger der Partei aufgestiegen war, im Bundesstaat Texas dem erzkonservativen Mandatsinhaber Ted Cruz. Auch verlor der demokratische Senator Joe Donnelly im Bundesstaat Indiana gegen seinen republikanischen Herausforderer Mike Braun.

Trump gratulierte der demokratischen Fraktionschefin Nancy Pelosi zur Mehrheit im Repräsentantenhaus: "Sie hat lange und hart gearbeitet." Im Wahlkampf hatte Trump die Fraktionschefin noch hart attackiert. Pelosi, die nun zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden dürfte, versprach, dass die Demokraten im neugewählten Kongress "auf Lösungen hinarbeiten werden, die uns zusammenbringen, weil wir alle genug von Spaltung haben".

Ex-Präsident Barack Obama erklärte, eine einzige Wahl bringe dem Land noch nicht den benötigten Wandel - "aber es ist ein Anfang". Er mahnte zudem eine Rückkehr zu Werten wie Ehrlichkeit, Anstand und Kompromissbereitschaft an.

Neben der Wahl des gesamten Repräsentantenhauses sowie von 35 der 100 Senatsmitglieder wurden in 36 der 50 Bundesstaaten die Gouverneure gewählt. Schätzungen zufolge konnten die Demokraten sieben Gouverneurs-Posten erobern. Allerdings unterlag im Bundesstaat Florida ihr afroamerikanischer Kandidat Andrew Gillum dem Republikaner Ron DeSantis, der ein leidenschaftlicher Trump-Unterstützer ist.

Befragungen nach der Stimmabgabe bestätigten, dass die Wahlen in hohem Maße ein Referendum über die Amtsführung des Präsidenten waren. Laut der "New York Times" nahmen rund 114 Millionen Wähler an den Zwischenwahlen teil - 30 Millionen mehr als 2014.

Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben es die Demokraten in der Hand, sämtliche republikanischen Gesetzesprojekte und damit wesentliche Vorhaben Trumps zu blockieren.

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