Emotionale Trauerfeier für George Floyd - Empörung über neue Polizeigewalt

Trump wegen Polizeieinsatzes gegen Anti-Rassismus-Protest verklagt

Minneapolis (AFP) - US-Bürgerrechtler haben Präsident Donald Trump wegen des Einsatzes von Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten bei einem Protest nahe des Weißen Hauses verklagt. Der Einsatz sei gesetzwidrig gewesen, da sich die Demonstranten friedlich verhalten hätten, argumentieren die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere Gruppen in ihrer Klage. Während in Minneapolis bei einer emotionalen Trauerfeier des bei einem brutalen Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd gedacht wurde, sorgte ein weiterer Fall von Polizeigewalt für Empörung.
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US-Präsident Donald Trump mit der Bibel vor der St.-Johns-Kirche © AFP

Die Klage der Bürgerrechtler richtet sich auch gegen Justizminister Bill Barr und Verteidigungsminister Mark Esper. Sie bezieht sich auf einen massiven Polizeieinsatz am Montag, mit dem Demonstranten nahe des Weißen Hauses auseinandergetrieben worden waren. Trump verließ kurz danach das Weiße Haus und ging zu Fuß zu einer nahegelegenen Kirche, die am Vortag bei Protesten durch ein Feuer beschädigt und mit Graffiti beschmiert worden war.

Vor dem Gotteshaus ließ sich Trump dann mit einer Bibel in der erhobenen Hand fotografieren. Dem Präsidenten wird deshalb vorgeworfen, für einen Fototermin einen gewaltsamen Einsatz gegen friedliche Demonstranten erlaubt zu haben. Justizminister Barr bestritt jedoch, dass der Polizeieinsatz mit Trumps Besuch der Kirche zu tun gehabt habe.

ACLU-Rechtsvertreter Scott Michelman warf Trump eine "kriminelle Attacke" auf Demonstranten vor. Dadurch würden "die Fundamente der Verfassungsordnung" erschüttert.

Trump steht auch wegen seiner Drohung, die Streitkräfte gegen Ausschreitungen bei den Protesten einzusetzen, massiv in der Kritik. Selbst Verteidigungsminister Esper distanzierte sich davon. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski sagte, sie "ringe" mit sich, ob sie Trump bei der Präsidentschaftswahl im November unterstützen werde.

In den USA finden seit Floyds Tod Anfang vergangener Woche in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt statt. Dabei kam es immer wieder auch zu Ausschreitungen. Floyd war gestorben, nachdem ihm ein weißer Polizist fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gepresst hatte. Vergeblich klagte der 46-Jährige mehrfach, dass er nicht atmen könne.

Zur Trauerfeier in Minneapolis für Floyd kamen hunderte Menschen zusammen, darunter Angehörige, Freunde und Politiker. In seiner Trauerrede sagte der bekannte Pastor und Bürgerrechtler Al Sharpton, der Fall Floyd stehe sinnbildlich für die jahrhundertelange Unterdrückung von Schwarzen in den USA. Die Weißen hätten immer schon "ihr Knie auf unseren Nacken" gedrückt. "Es ist Zeit, in Georges Namen aufzustehen und zu sagen: 'Nehmt euer Knie aus unseren Nacken.'"

Nach Sharptons Rede hielten die Teilnehmer der Zeremonie acht Minuten und 46 Sekunden lang schweigend inne - so lange hatte der Polizist sein Knie in Floyds Nacken gedrückt.

Derweil sorgte ein Vorfall in Buffalo im Bundesstaat New York für Empörung, bei dem Polizisten einen älteren Demonstranten niederstießen. Ein Video zeigt, dass der Mann regungslos liegen blieb und aus einem Ohr blutete. Die Polizisten gingen zunächst einfach weiter.

Die beiden Beamten wurden suspendiert, gegen sie wurde eine Untersuchung eingeleitet. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo verurteilte das Vorgehen der Polizisten als "vollkommen ungerechtfertigt und äußerst schändlich." Polizisten müssten Recht durchsetzen und dürften es nicht verletzen, schrieb der Demokrat auf Twitter. In den vergangenen Wochen ist die Polizei in vielen Städten wiederholt mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten, unbeteiligte Passanten und auch Journalisten vorgegangen.

Neue Ermittlungsergebnisse wurden derweil im Fall des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery bekannt, der im Februar im US-Bundesstaat Georgia erschossen worden war. Nach Angaben eines leitenden Ermittlers beschimpfte der weiße Tatbeschuldigte das am Boden liegende Opfer nach den tödlichen Schüssen rassistisch.

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