Demokratische Abgeordnete verurteilen fremdenfeindliche Tiraden des Präsidenten

Trump wehrt sich gegen Rassismusvorwürfe

Washington (AFP) - Im Streit um seine fremdenfeindlichen Tiraden gegen mehrere demokratische Abgeordnete hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag weiter nachgelegt. Seine Äußerungen seien "nicht rassistisch" gewesen, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich habe keinen Funken Rassismus in mir", fügte er hinzu. Zuvor hatten die von ihm kritisierten Politikerinnen zum Gegenschlag ausgeholt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warfen Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley dem Präsidenten offenen Rassismus vor.
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US-Präsident Donald Trump am Montag in Washington © AFP

Pressley sprach von "ausländerfeindlichen und fanatischen" Äußerungen und betonte: "Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen." Omar sagte, Trump habe eine "eklatante rassistische Attacke" gegen die vier dunkelhäutigen Abgeordneten gefahren. "Das ist die Agenda der weißen Nationalisten." Ocasio-Cortez betonte, der Präsident wolle inhaltlichen Debatten aus dem Weg gehen und attackiere die Abgeordneten daher persönlich.

Trump hatte die vier Politikerinnen, die dem linken Flügel der Demokraten angehören, in einer Reihe von Tweets und Äußerungen vor der Presse angegriffen. Er warf ihnen vor, die USA zu "hassen", und forderte sie auf, in die Herkunftsländer ihrer Familien zurückzugehen. "Wenn ihr hier nicht glücklich seid, könnt ihr gehen!" setzte er am Montagabend seine Attacken auf Twitter fort.

Drei der vier angegriffenen Frauen sind in den USA geboren: Die Vorfahren von Ocasio-Cortez stammen aus Puerto Rico, einem US-Überseegebiet. Tlaib hat palästinensische Wurzeln und Pressley ist Afroamerikanerin. Omar floh als Kind aus Somalia und kam als Flüchtling in die USA. Sie ist die erste schwarze Muslimin im Kongress.

Trump will offenbar mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 seine weiße Wählerschaft mobilisieren - und einen Keil zwischen die oppositionellen Demokraten treiben. In Washington trafen Trumps Tiraden weitgehend auf Ablehnung. Demokratische Präsidentschaftsbewerber wie Joe Biden und Elizabeth Warren warfen ihm Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor. Auch Politiker von Trumps Republikanern verurteilten die Attacken.

Der republikanische Senator Mitt Romney bezeichnete die Äußerungen am Montag als "destruktiv" und "erniedrigend". Die Senatorin Lisa Murkowski erklärte, für die "boshaften Kommentare des Präsidenten" gebe es keine Entschuldigung. Der einzige schwarze Senator der Republikanischen Partei, Tim Scott, warf Trump Rassismus vor.

Auch Will Hurd, der einzige schwarze Republikaner im Repräsentantenhaus, verurteilte Trumps Tweets als "rassistisch und fremdenfeindlich" und "dem Anführer der freien Welt unwürdig".

Trump zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Auf die Frage eines Reporters, ob es ihn störe, dass seine Kommentare von vielen als rassistisch eingestuft würden, antwortete er: "Es beunruhigt mich nicht, denn viele Menschen sind meiner Meinung."

Angesichts der für Dienstagabend geplanten Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über einer Resolution, die Trumps "fremdenfeindliche Tweets" verurteilt, warnte der Präsident die Republikaner, kein "Schwäche" zu zeigen und in die "Falle" der Demokraten tappen.

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