Moskau bestreitet Gespräch mit Westen über Machtwechsel

UN-Beobachter appellieren an Konfliktparteien in Syrien

Robert Mood © AFP

Mood sagte auf einer Pressekonferenz, syrische Regierungstruppen und Rebellen hätten in den vergangenen zehn Tagen die Gewalt bewusst gesteigert - mit Verlusten auf beiden Seiten und einer deutlichen Gefährdung der UN-Beobachter. Leidtragende sei die syrische Zivilbevölkerung.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Gespräche mit dem Westen über einen Regierungswechsel in Damaskus habe es nicht gegeben und könne es nicht geben. Sollte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland über derartige Gespräche zwischen den USA und Russland gesprochen haben, so sei dies falsch. Das stehe "in vollständigem Widerspruch" zur russischen Position. "Wir sind nicht in Regierungswechsel über den UN-Sicherheitsrat oder politische Komplotte verwickelt", fügte Lawrow hinzu.

Nuland hatte am Donnerstag gesagt, "auch die Russen" hätten über einen politischen Übergang in Syrien gesprochen. Der französische Außenminister Laurent Fabius teilte seinerseits mit, Moskau sei mittlerweile zu Gesprächen über einen Machtwechsel in Syrien bereit. Die Russen hingen nicht mehr an Assad, den sie als "Tyrannen und Mörder" sähen. Moskau stelle sich allerdings die Frage, wer Assad nachfolgen solle. "Darüber gibt es Gespräche", sagte Fabius.

Bereits am Donnerstag hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Gespräch mit Lawrow in Afghanistan Gespräche über einen Machtwechsel in Syrien nach dem Vorbild Jemens bestätigt. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von Bewegung auf russischer Seite. Im Jemen hatte Präsident Ali Abdallah Saleh im Februar nach monatelangen Protesten seinen Posten geräumt. Trotz der Aufforderung, ins Exil zu gehen, blieb er allerdings im Land.

Nuland sagte, syrische Regierungsgegner würden von den USA mit Kommunikationstechnik ausgerüstet, um mehr Informationen über die Lage in dem Land zu erhalten. Dies sei Teil der Bemühungen Washingtons, zur freien Nutzung des Internets in der Welt beizutragen. Um welche Hilfen es sich genau handelt, sagte Nuland nicht. Eine mit dem Vorgang vertraute Quelle berichtete jedoch, es würden unter anderem mit dem Satellitenortungssystem GPS ausgestattete Mobiltelefone verteilt, über die "Stätten der Gräueltaten registriert" werden könnten.

Fabius erklärte, Frankreich erwäge ebenfalls, den Rebellen zusätzliche Kommunikationstechnik zukommen zu lassen, damit sie die Oberhand über die Assad-Truppen gewinnen könnten.

Die Europäische Union verbot die Ausfuhr von Gütern nach Syrien, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Betroffen sind unter anderem ABC-Schutzmasken und Schutzanzüge, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mitteilte. Der EU-Beschluss wird am Sonntag wirksam.