Forderungen nach Sanktionen gegen den saudiarabischen Kronprinzen

UN-Expertin will internationale Untersuchung zum Mordfall Khashoggi

Genf (AFP) - Im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi sieht die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard genügend Hinweise, um eine internationale Untersuchung gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman einzuleiten. Die Verantwortung hochrangiger saudiarabischer Vertreter, einschließlich des Kronprinzen, für den Tod Khashoggis müsse von einer "angemessenen Instanz" überprüft werden, erklärte Callamard bei der Vorstellung ihres Berichts zu dem Mordfall am Mittwoch in Genf. Sie forderte außerdem "gezielte Sanktionen" gegen den Kronprinzen.
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Jamal Khashoggi 2014 © AFP

Die Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Exekutionen forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf, eine internationale Untersuchung einzuleiten. Auch die US-Bundespolizei FBI rief sie zu Ermittlungen in dem Mordfall auf. Khashoggi lebte in den USA im Exil.

Der "Washington Post"-Kolumnist Khashoggi, der zahlreiche kritische Artikel über das Königshaus in Riad veröffentlicht hatte, war im Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens ermordet worden.

Viele Fragen in dem Fall sind weiter ungeklärt, vor allem die Rolle von Kronprinz Mohammed. Der US-Senat machte den Thronfolger auf Grundlage von Geheimdiensterkenntnissen für Khashoggis Tod verantwortlich.

In ihrem Bericht zu dem Mordfall erklärt Callamard unter anderem, sie habe Belege dafür gefunden, dass "sich Khashoggi der Macht des Kronprinzen in vollem Umfang bewusst war und er sich vor ihm fürchtete". Sie hob hervor, dass ihr Bericht nicht die Schuldfrage kläre, sondern lediglich Hinweise vorlege, die Anlass zu einer "weiteren Überprüfung" geben.

Die bislang von Saudi-Arabien und der Türkei geführten Ermittlungen entsprächen nicht den internationalen Standards, erklärte Callamard. UN-Sonderberichterstatter arbeiten unabhängig und sprechen nicht im Namen der UNO.

In ihrem Bericht nennt Callamard die Namen von 15 saudiarabischen Agenten, die Teil des Einsatzkommandos zur Ermordung Khashoggis gewesen sein sollen. Der Bericht legt nahe, dass mehrere dieser Agenten nicht zu den Verdächtigen gehören, die in Saudi-Arabien wegen der Ermordung Khashoggis vor Gericht stehen sollen.

Laut Callamard gibt es zudem Belege dafür, dass Saudi-Arabien das konsularische Immunitätsprinzip ausgenutzt hat, um eine Untersuchung des Tatorts durch türkische Ermittler solange zu verhindern, bis dieser gründlich gereinigt war.

Die Bundesregierung bekräftigte nach der Vorstellung des Berichts ihre bisherige Position zu dem Fall: "Wir erwarten nach wie vor eine vollständige und glaubwürdige Aufklärung von Saudi-Arabien", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Zu den geforderten Sanktionen gegen Saudi-Arabiens Kronprinzen erklärte der Sprecher, der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin liege der Bundesregierung noch nicht vor. Er werde ausführlich analysiert.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sevim Dagdelen, forderte die Bundesregierung auf, die Einleitung einer internationalen Untersuchung zu unterstützen und den Kronprinzen "mit Blick auf den UN-Bericht als mutmaßlicher Auftraggeber (der Ermordung Khashoggis) zur unerwünschten Person" zu erklären und mit einem Einreiseverbot zu belegen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er befürworte die von Callamard geforderte internationale Untersuchung. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Cavusoglu.

Riad hatte nach wochenlangen Dementis unter internationalem Druck zugegeben, dass der Regierungskritiker von saudiarabischen Agenten getötet worden war. Die Führung des Königreichs spricht aber von einem aus dem Ruder gelaufenen Einsatz zur Festnahme des Journalisten.

Nach Angaben aus Riad stehen in Saudi-Arabien mehr als 20 Verdächtige wegen der Ermordung Khashoggis vor Gericht. Fünf Männer sollen demnach mit dem Tod bestraft werden. Den Kronprinzen hatte die saudiarabische Staatsanwaltschaft für unschuldig erklärt.

Die USA hatten wegen der Ermordung Khashoggis in den vergangenen Monaten Einreisesperren gegen Dutzende saudiarabische Bürger verhängt, die mutmaßlich an dem Verbrechen beteiligt gewesen sein sollen.

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