Wachsende Kritik an Menschenrechtsverletzungen in ägyptischen Gefängnissen

UN fordern nach Tod von Ägyptens Ex-Präsident sofortige Untersuchung

Kairo (AFP) - Nach dem Tod von Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi haben die Vereinten Nationen am Dienstag eine sofortige Untersuchung des Falls gefordert. Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, forderte, die Umstände von Mursis Tod "dringend unabhängig" aufzuklären. Mursis Partei Freiheit und Gerechtigkeit - der politische Arm der Muslimbruderschaft - hatte den Behörden zuvor "Mord" vorgeworfen.
Mursi während seines Prozesses im April 2016 Bild anzeigen
Mursi während seines Prozesses im April 2016 © AFP

Der seit seinem Sturz 2013 inhaftierte Mursi war am Montag während einer Gerichtsanhörung zusammengebrochen und gestorben. Am Dienstagmorgen wurde er in Kairo im engsten Kreis beigesetzt. Jeder plötzliche Tod unter Haftbedingungen müsse eine "sofortige, unparteiliche, gründliche und transparente Untersuchung durch eine unabhängige Instanz" zur Folge haben, hob ein Sprecher des UN-Menschenrechtskommissars in Genf hervor.

Grünen-Politiker Nouripour erklärte, es gebe "Grund zur Annahme, dass die Umstände seiner Haft" zu Mursis Tod geführt haben könnten. Die Bundesregierung und die EU müssten jetzt "offensiver" gegen die "zahlreichen Berichten zufolge menschenunwürdigen Bedingungen" in ägyptischen Gefängnissen vorgehen, forderte Nouripour.

Laut Staatsanwaltschaft starb der 67-Jährige während einer Gerichtsanhörung. Demnach sprach Mursi fünf Minuten lang "angeregt", bevor er in der Anklagebank zusammengebrochen und sofort ins Krankenhaus gebracht worden sei. Dort hätten Ärzte ihn für tot erklärt.

Das Staatsfernsehen berichtete, Mursi sei an einem Herzinfarkt gestorben. "Wir konnten ihn im Gericht nicht einmal sehen wegen der schalldichten Panzerglaswände", sagte ein Verteidiger Mursis, Osama El Helw. Aber andere Angeklagte hätten "laut an das Glas geschlagen und geschrien, dass Mursi gestorben ist".

Mursis Partei sprach angesichts von Mursis schlechten Haftbedingungen von "Mord". "Sie haben ihm Medikamente vorenthalten und ihm ekelerregendes Essen gegeben", erklärte die Partei.

Die Muslimbruderschaft in Jordanien machte die "Behörden des Putsches", die Mursi gestürzt hatten, für den Tod des "Märtyrers" Mursi verantwortlich. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den Verstorbenen als "Märtyrer". Am Dienstagnachmittag fand in der Istanbuler Fatih-Moschee ein Gebet für Mursi in Anwesenheit Erdogans statt. Irans Außenministerium bezeichnete Mursis Tod als "traurig und bedauerlich".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine "unabhängige, gründliche und transparente Untersuchung" von Mursis Tod. Auch Human Rights Watch (HRW) forderte eine Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat zu den "schweren Menschenrechtsverletzungen in Ägypten", darunter "weitverbreitete Misshandlungen in Gefängnissen und Mursis Tod".

Eine unabhängige britische Kommission hatte im März 2018 kritisiert, dass der an Diabetes und Nierenschwäche leidende Mursi 23 Stunden am Tag in Isolationshaft sitze. "Die Verweigerung einer medizinischen Grundversorgung, auf die er Anspruch hat, könnte zu seinem vorzeitigen Tod führen", hatte der Kommissionsvorsitzende Crispin Blunt damals gewarnt.

Der mit der islamistischen Muslimbruderschaft verbundene Mursi hatte im Frühjahr 2012 die erste demokratische Präsidentschaftswahl nach dem Sturz des langjährigen ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak gewonnen. Nach Mursis Sturz im Juli 2013 ließ der damalige Armeechef und heutige Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Proteste der Mursi-Anhänger mit aller Härte niederschlagen.

Mursi wurde inhaftiert, vor Gericht gestellt und in mehreren Prozessen zu lebenslanger Haft und weiteren Gefängnisstrafen verurteilt. Ihm wurde unter anderem Spionage für den Iran, Katar und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas vorgeworfen. Ein gegen ihn verhängtes Todesurteil wurde wieder aufgehoben.

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