UN-Gesandter: Mehrere Menschen zu Tode gefoltert

UNO: Tausende Gaddafi-Anhänger in Geheimgefängnissen

New York (AFP) - Auch sieben Monate nach dem Tod des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi befinden sich nach UN-Angaben noch immer rund 4000 seiner Anhänger in geheimen Gefängnissen der früheren Rebellen. Die Geheimgefängnisse von Milizen seien das größte Problem bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, sagte der Leiter der UN-Mission in Libyen, Ian Martin, dem UN-Sicherheitsrat in New York. Es gebe weiter zahlreiche Fälle von Misshandlungen und Folter der Gefangenen.
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Angebliche Gaddafi-Anhänger in Haft © AFP

Die UNO hatte bereits zuvor "tiefe Sorge" über den Tod von drei Häftlingen in Misrata im April geäußert. Es gebe "glaubhafte Informationen", dass sie zu Tode gefoltert wurden und auch weitere Insassen misshandelt worden seien, sagte Martin. Auch aus Gefängnissen in Tripolis, Sawija und Sintan habe es Berichte über Folter gegeben. Nach Angaben des UN-Gesandten kontrolliert die Regierung in Tripolis zwar inzwischen landesweit 31 Haftzentren mit 3000 Gefangenen, doch hätten die Milizen weiter starken Einfluss.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte eine Änderung eines neuen Gesetzes, das früheren Rebellen volle Immunität für während des Kampfs gegen Gaddafi begangene Taten gewährt. Das Gesetz Nummer 38, das am Samstag in Kraft treten soll, fördere eine "Kultur der selektiven Justiz", sagte Joe Stark von HRW. Zugleich begrüßte er, dass das Gesetz die Freilassung von Gaddafi-Anhängern bis zum 12. Juli anordnet, sollten keine konkreten Beweise gegen sie vorliegen.

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