Haushaltsentwurf 2018 eingebracht

Überschuss - keine Steuererhöhungen - keine neue Schulden

Von Peter Vössing

Beverungen - Positive Nachrichten aus dem Beverunger Rathaus: Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2018 bei der letzten Ratssitzung konnte Bürgermeister Hubertus Grimm verkünden, dass der Ergebnisplan mit einem Plus von 325.000 Euro abschließen werde. Das bedeute, dass man auf Steuererhöhungen verzichten könne und auch eine Aufnahme neuer Schulden nicht vorgesehen sei.

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Stadtkämmerer Martin Finke (r.) Mitarbeiterin Kathrin Scholz und Bürgermeister Hubertus präsentierten den Haushaltsentwurf 2018.

© Foto: Vössing

Im Ergebnisplan des Haushaltes stehen dem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 25.618.725 Euro erwartete Aufwendung von 25.293.480 Euro entgegen.
Zusammen mit Kämmerer Martin Finke und Mitarbeiterin Kathrin Scholz präsentierte der erste Mann der Stadt bei einem Pressegespräch das umfangreiche Zahlenwerk.
In seiner Rede vor dem Rat der Stadt machte Hubertus Grimm deutlich, dass im Jahr 2018 sowohl die Hebesätze der Gewerbe- als auch der Grundsteuern gleich bleiben sollen. Bei der grünen Tonne werde es eine leichte Senkung und bei der grauen Tonne eine leichte Steigerung geben. Auf die Winterdienstgebühr könne 2018 sogar verzichtet werden. Die Friedhofsgebühr werde erst im nächsten Jahr nach der Vorstellung in den Bezirksausschüssen und Ortsbeiräten diskutiert. Die Wasser- und Abwassergebühren bleiben ebenfalls unverändert.
Mit den erwarteten Überschüssen des laufenden Haushaltsjahres sowie der Vorjahre soll ab 2020 ein erster Teil der Kassenkredite, die zurzeit 11 Mio. Euro betragen, zurückgezahlt werden.
Grimm betonte, dass man im Haushaltsentwurfsplan schwerpunktmäßig darauf setzen werde, die den Kommunen angebotenen Förderprogramme optimal zu nutzen. Dazu gehören die Programme „Gute Schule 2020“ sowie die Kommunalen Investitionsprogrammen I und II. Vordergründig werde also der Bereich Bildung davon profitieren. Hierbei bilde der Erhalt der Bausubstanz aller Schulgebäude aber auch die Ausweitung auf die Turnhallen den Schwerpunkt. Auch die Digitalisierung, die Barrierefreiheit und die Schulhofgestaltung würden angepackt. „Insgesamt planen wir, zwischen 2018 und 2012 weitere 1,7 Mio. Euro im Bildungsbereich zu investieren“, machte Grimm deutlich.
Fördergelder in Höhe von 1,26 Mio. Euro bei einem Eigenanteil von 20 Prozent sollen aber auch für den touristischen Sektor, was die Neugestaltung der Weserpromenade im Bereich des Dampferanleger angeht, 2018 eingesetzt werden.
Für die Löschgruppe Herstelle wird für 300.000 Euro ein neues Fahrzeug angeschafft, zudem soll es neue Meldeempfänger, Schutzhelme und Schläuche geben.
Im Rahmen der Breitbandversorgung will man mit dem Ausbau des Gewerbegebietes und der noch unterversorgten Ortschaften vorankommen.
Bürgermeister Hubertus Grimm resümierte, dass der aktuelle Haushaltsentwurf zwar keine großen Sprünge erlaube, hier aber viel in die Infrastruktur gesteckt würde, was die Stadt Beverungen in bescheidener Form in die Zukunft begleite.
Die größte Baustelle sei der Neubau der Weserbrücke, an dem sich die Stadt Beverungen aber nur im Rahmen der Entwässerung und der Beleuchtung mit ca. 45.000 Euro beteilige. Alle anderen Kosten lägen beim Bund.
Der Kämmerer Martin Finke sieht die Kreisumlage als größte Belastung für den Haushalt. Zwar sei diese von 56 auf 52 % gesenkt worden, bringe aber zahlenmäßig nicht so viel, da ja die Städte vom Etat besser aufgestellt wären. So müsse Beverungen aufgrund des enormen Anstiegs der Umlagegrundlagen um rd. 1,4 Mio. Euro statt 8,9 Mio. Euro im nächsten Jahr 9,1 Mio. Euro an den Kreis entrichten.
Sparpotenzial sieht Finke im Bereich Personal nicht mehr. Nachdem man die Stelle des Vollstreckungsbeamten nicht wieder besetzt habe und geplant war in diesem Bereich mit anderen Städten zusammenzuarbeiten, hat man von diesen nur ablehnende Haltung erfahren. Ob die Stelle wieder neu besetzt würde, müsse die Zukunft zeigen.
Der Haushaltsentwurf ist in der letzten Ratssitzung eingebracht worden. Bis zur Ratssitzung zum 14. Dezember 2017 haben die Parteien nun Zeit darüber zu beraten. Dann wird über den Haushaltsentwurf abgestimmt.

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