Umweltschützer laufen Sturm - Präsidentenveto gefordert

Umstrittenes Waldgesetz in Brasilien verabschiedet

Umstrittenes Waldgesetz in Brasilien verabschiedet © AFP

Nutznießer des neuen Gesetzes sind Großgrundbesitzer und Kleinbauern. So begrenzt es die Verpflichtungen zur Aufforstung entlang von Flüssen und hebt zahlreiche Beschränkungen für Grundbesitzer auf. Umweltauflagen sind teils weniger strikt gefasst. Eine hitzige Debatte war der Abstimmung vorausgegangen. Zahlreiche Abgeordnete forderten Rousseff auf hochgehaltenen Schildern zum Veto gegen das Gesetz auf, dessen neue Fassung zunächst nicht veröffentlicht wurde. "Veto einlegen, Dilma", rief der Abgeordnete Alfredo Sirkis ins Plenum und beklagte eine "Offensive von Bodenspekulanten und Großgrundbesitzern".

Die Agrarlobby ist im brasilianischen Parlament stark vertreten. Aus ihrer Sicht ist eine Ausweitung von Agrarflächen erforderlich, um die Lebensmittelsicherheit in Brasilien zu gewährleisten. Das neue Waldgesetz - eine Reform eines seit 1965 bestehenden Gesetzes - schaffe für Millionen Kleinbauern Rechtssicherheit, die sich bislang durch illegale Rodungen über Wasser gehalten hätten, argumentierten Abgeordnete, die dem Agrarsektor nahestehen. Dagegen bezeichneten mehrere Abgeordnete das Gesetz als "eine Amnestie für Holzfäller".

Die Umweltschutzorganisation WWF wies in einer Erklärung auf die möglichen "negativen Folgen für die Glaubwürdigkeit Brasiliens" beim Klimaschutz und für seine Rolle bei der Folgekonferenz (Rio+20) zum Erdgipfel von Rio 1992 hin. WWF sprach von einem "desaströsen" Votum. Brasilien gilt als sechstgrößter Produzent von Klimagasen, die einen Anstieg der Erderwärmung fördern. Mit fünf Millionen Quadratkilometern Waldfläche, die 60 Prozent des brasilianischen Territoriums bedecken, ist das südamerikanische Land eines der artenreichsten der Erde. Zugleich ist es eines der größten Fleischproduzenten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte in einer Erklärung unabhängig von dem Parlamentsvotum Gewalt gegen Ureinwohner-Gemeinden in abgelegenen Urwaldregionen Brasiliens an. Die Menschen seien Angriffen und Todesdrohungen von Holzfällern ausgesetzt. Es fehle an Polizei vor Ort. Amnesty forderte die Behörden auf, die Betroffenen im nordwestlichen Bundesstaat Amazonas zu schützen und illegalen Holzfäller das Handwerk zu legen.