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Änderung sichert Journalisten Quellenschutz zu
Ungarns Parlament entschärft umstrittenes Mediengesetz
Budapest (AFP) - Ungarische Journalisten können nicht mehr zur Preisgabe ihrer Quellen gezwungen werden. Das Parlament in der Hauptstadt Budapest verabschiedete eine entsprechende Änderung des umstrittenen Mediengesetzes. Darin hieß es wörtlich, Journalisten dürften "nicht mehr dazu gezwungen werden, die Identität ihrer Informanten offenzulegen".
Parlament in Budapest
© AFP
Für die Änderung stimmten 257 Abgeordnete, 51 waren dagegen. Von der Gesetzesänderung unberührt bleibt jedoch die Zusammensetzung des Medienrats, dem ausschließlich Verbündete der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban angehören.
Der Europarat hatte die Änderung im Vorfeld begrüßt, jedoch auch seine "große Besorgnis" über die Rolle des Medienrats ausgedrückt. Das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Mediengesetz hatte europaweit heftige Kritik ausgelöst. Im Dezember erklärte Ungarns Verfassungsgericht Teile davon für verfassungswidrig.
Artikel vom 24.05.2012
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