Kompromiss wohl auch bei Vorratsdatenspeicherung

Union und SPD offenbar einig bei Pkw-Maut

Berlin (AFP) - Fünf Wochen nach Beginn haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Schlussphase erreicht. Die Spitzen der drei Parteien trafen sich in der SPD-Parteizentrale in Berlin, um in einer Marathonsitzung ein großes Kompromisspaket zu den letzten strittigen Fragen zu schnüren. Am Rande der Gespräche wurden Einigungen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Pkw-Maut bekannt. Die SPD lässt offensichtlich die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz fallen. Die Minister wollen die Parteien erst nach der SPD-Mitgliederbefragung nennen.
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Die Pkw-Maut soll offenbar kommen © AFP

Bis Mittwoch soll ein Koalitionsvertrag stehen, über den die SPD dann noch ihre Basis abstimmen lässt. Am Rande der Beratungen wurde der dritte Entwurf des Koalitionsvertrags bekannt, in dem einige Streitpunkte ausgeräumt werden konnten. Dazu zählte offenbar eine Einigung auf eine Pkw-Maut für Ausländer, wie sie von der CSU gefordert wurde. Bedingung sei, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Die Maut solle 2014 verabschiedet werden.

Eine Einigung enthält der Entwurf auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Willen von Union und SPD sollen Telekommunikationsdaten zwar ohne Anlass gespeichert werden. Ein Zugriff zur Kriminalitätsbekämpfung solle aber nur in engen Grenzen erlaubt werden.

Des weiteren verständigten sich Union und SPD wohl auf eine Ende der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Die von der SPD geforderte Begrenzung von Managergehältern ist offenbar vom Tisch.

Die SPD lässt zudem offensichtlich die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz fallen. In dem überarbeiteten Entwurf für den Koalitionsvertrag ist nur noch von einem weniger verbindlichen Klimaplan die Rede, in den erst noch die Ergebnisse der Ende 2015 in Paris geplanten UN-Klimakonferenz einfließen sollen. Zunächst offen blieben in dem Entwurf die weiteren Ausbauziele für erneuerbare Energien.

Außerdem verständigten sich Union und SPD darauf, vorerst noch nicht die Besetzung der Ministerien in der künftigen Regierung vorzunehmen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, soll zunächst der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abgewartet werden. Auch die Namen der von der Union nominierten Minister sollen demnach erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid bekanntgegeben werden. In der SPD gibt es Befürchtungen, eine Nominierung auch der Minister in diesem Rahmen könnte bei der Mitgliederbefragung von der Entscheidung über die Vertragsinhalte ablenken und den Eindruck erwecken, es gehe vorrangig um Posten für bestimmte Politiker.

Die Beratungen der sogenannten großen Runde verzögerten sich. Die Parteispitzen seien in kleiner Runde noch nicht so weit gekommen wie erhofft, hieß es aus Verhandlungskreisen in Berlin. Deshalb mache es noch keinen Sinn, in großer Runde weiter zu diskutieren.

Eine entscheidende Rolle in der Schlussrunde dürfte die Finanzierbarkeit der Regierungsvorhaben spielen. Die bisherigen Einigungen der Fachpolitiker standen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Zu Spekulationen über die hohen Kosten der Vorhaben sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Wenn man 15 Milliarden sagt, ist man näher bei der Realität." Gröhe wies dabei auf viele Wünsche aus den Ländern hin.

Anders als bei früheren Koalitionsverhandlungen wird eine Einigung der Parteispitzen auf eine Koalition zunächst keine Gewissheit über die Regierungsbildung bringen. Die SPD will ihre Mitglieder umgehend über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag informieren. Bis zum 12. Dezember müssen dann die Voten der Mitglieder eingegangen sein, am 14. Dezember soll ausgezählt werden.

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