Angeklagten Musikerinnen drohen sieben Jahre Haft

Verhandlung gegen Punkband Pussy Riot in Moskau

Pussy-Riot-Mitglieder vor Gericht © AFP

Den seit März inhaftierten Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marina Alechina wird "Rowdytum" vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft. Der Prozess gegen sie findet in dem Gericht statt, in dem im Jahr 2010 der Gegenspieler von Präsident Wladimir Putin, der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, zu jahrelanger Haft verurteilt wurde. Die Band der drei Frauen hatte im Februar in einer Moskauer Kathedrale unter anderem den Satz "Maria, Mutter Gottes - verjage Putin!" gesungen.

In dem voll besetzten Saal im Bezirksgericht Chamownitscheski beantworteten die drei Angeklagten zunächst gelassen Fragen nach ihren Namen, Adressen und Geburtsdaten. Ihre Anwältin Violetta Wolkowa verlas daraufhin handschriftliche Erklärungen der Frauen: Der Auftritt sei "ein verzweifelter Versuch" gewesen, "das politische System zu ändern", hieß es in der Erklärung Tolokonnikowas in dem live im Internet übertragenen Verfahren. "Wir hatten nicht die Absicht, Menschen zu beleidigen."

Im juristischen Sinne schuldig seien sie und ihre Mitangeklagten aber nicht, erklärte Tolokonnikowa. Die Frauen äußerten zugleich Bedauern, falls ihr "Punk-Gebet" in einer Kirche gegen Putin die Gefühle von Gläubigen verletzt habe. Der Protest habe sich nicht gegen Gläubige gerichtet, sondern gegen den Wahlaufruf des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill für Putin, erklärte Samuzewitsch. Dieser sei "eine klare Verletzung" des Prinzips der Trennung von Kirche und Staat gewesen.

Der Vater der angeklagten Samuzewitsch, Stanislaw, zeigte sich wenig optimistisch, dass seine Tochter von dem Gericht Milde erwarten könne. "Natürlich werden sie ins Gefängnis geschickt", sagte er. "Das ist ein politischer Prozess." Die drei Frauen sitzen seit März in Untersuchungshaft. An dem Auftritt in der Kirche hatten noch zwei weitere Aktivistinnen teilgenommen, die aber nie festgenommen wurden. Die russische Justiz verlängerte die Untersuchungshaft erst kürzlich bis Januar 2013.

Regierungschef Medwedew rief angesichts der Kritik aus der russischen Opposition und dem Ausland an dem Verfahren zur Gelassenheit auf. Der Prozess werde klären, ob ein Verbrechen begangen worden sei oder nicht, sagte Medwedew dem britischen Magazin "Time". Medwedew räumte in dem Interview zugleich ein, dass der Fall Aufmerksamkeit errege, "weil er an unserem Verständnis von Rechten und individueller Freiheit rührt".

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte das Verfahren in einer Mitteilung einen "politischen Schauprozess, der an Absurdität und Anti-Rechtsstaatlichkeit kaum zu überbieten ist". Putin nutze "im Schulterschluss mit der russisch-orthodoxen Kirche die Justiz, um mutige Kritikerinnen wegzusperren". Ähnlich äußerte sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie forderte die "umgehende Freilassung" der Angeklagten.

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde derweil für Dienstag erneut bei der Polizei in Moskau einbestellt. Ursprünglich sollte bereits am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet werden, dann sei ihm der neue Termin am Dienstag um 11.00 Uhr mitgeteilt worden, sagte Nawalny. Dem Oppositionsführer droht eine Anklage, weil er zwischen April und August 2009 den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um mehr als eine Million Rubel (etwa 25.000 Euro) geschädigt haben soll.

Nawalny war damals Berater des Gouverneurs der rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow. Sollte er verurteilt werden, könnte er zwischen zwei und fünf Jahre Haft erhalten. Der 36-jährige Blogger ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin und gehörte zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen dessen dritte Amtszeit. Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe weist Nawalny entschieden zurück.