Solling

Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich

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Viele Unterschriften für das Volksbegehren wurden im Weserbergland gesammelt. Hier die Unterschriftenübergabe an Bürgermeister Stephan Willuda (parteilos) in Delligsen mit dem grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer und Unterschriftensammlerin Juliane Kirk-Siebke.

© Foto: privat

Landkreis Holzminden (ozm) - Das von Umweltverbänden, Grünen und Linken gestartete Volksbegehren für mehr Artenvielfalt steht vor einem großen Erfolg. Auch in den Landkreisen Holzminden, Hameln-Pyrmont und Northeim wurden dafür in den letzten Monaten viele Unterschriften gesammelt.Die Grünen sammelten Samstags am Markt in Holzminden, der NABU im Weltladen und auch im Ökokaffee Satzke in Bevern und in Grünenplan/Delligsen kamen durch eifrige Sammler fast 1000 Unterschriften im Landkreis Holzminden zusammen.
Nach dem bereits ca.100.000 Unterschriften in Niedersachsen gesammelt wurden, hat die Landesregierung nun mit den Umweltverbänden ein verbindliches Gesetz für mehr Natur-, Wald- und Gewässerschutz mit zahlreichen Ge- und Verboten vereinbart. „Dieses soll noch im November 2020 im Landtag beschlossen werden“, teilte der Grüne Landtagsabgeordnete und naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer mit. Dazu wurden bereits mehrere Anhörungen mit Verbänden und Experten zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes im Landtag durchgeführt. In dieser Woche finden nun Sondersitzungen des Agrar- und des Umweltausschusses statt, um den Zeitplan einzuhalten, die Gesetze zu beschließen, bevor die Initiatoren des Volksbegehrens Mitte November entscheiden müssen, ob es fortgeführt wird.
Christian Meyer: „Gratulation an alle Unterstützer des Volksbegehrens Artenvielfalt. Dank des großen Zuspruchs schon in der ersten Phase konnte jetzt ein erster Erfolg für den Naturschutz in Niedersachsen erreicht werden. Die Landesregierung hat aus Bayern gelernt und wesentliche Punkte des Volksbegehrens zügig übernommen und mit den Umwelt- und Agrarverbänden untergesetzliche Verordnungen und Förderprogramme ausgehandelt. Die Zeit von unverbindlichen Absichtserklärungen und freiwillige Maßnahmen ist vorbei!“ Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird es endlich auch in Niedersachsen per Gesetz geschützte Gewässerrandstreifen, Verbote von Totalherbiziden wie Glyphosat in Naturschutzgebieten und einen besseren Schutz von Hecken, Feldgehölzen und Alleen geben. Im Solling soll bei Uslar in einem alten Buchenwald ein neues nicht forstwirtschaftlich genutztes Waldwildnisgebiet von über 1000 ha ausgewiesen werden. Dort wird der Wald der Natur überlassen und bietet Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. „An vielen Stellen haben sich die Umweltverbände durchgesetzt. Beim Waldschutz, wo es mehr Totholz in den Landesforsten geben wird, bis hin zum kompletten Verbot des Ultragiftes Glyphosat in Schutzgebieten. Das Artensterben wartet nicht, daher erwarten wir, dass die von den Umweltverbänden mit der Landwirtschaft und Regierung im Sinne der Forderungen des Volksbegehrens ausgehandelten Gesetzesänderungen jetzt auch im November-Plenum des Landtags beschlossen werden.“
Aus Sicht der Grünen und der Umweltverbände ist die jetzt erzielte Vereinbarung „jedoch nur ein erster Schritt für mehr Natur- Gewässer- und Waldschutz in Niedersachsen. Er reicht angesichts der Herausforderungen beim Artensterben bei weitem nicht aus. Sowohl finanziell, bei der Kontrolle und den Anreizen für Landwirte für mehr Naturschutz erwarten wir mehr. Wir Grünen treten daher weiterhin für mehr Naturschutz, breitere Schutzstreifen an Gewässern, vollständige Verbote von Pestiziden in Schutzgebieten, besseren Wiesenvogelschutz, das Verbot von Himmelstrahlern und einen noch besseren Schutz unserer Alleen, Hecken und des Grünlandes gemeinsam mit Umwelt- und Agrarverbänden ein.“
Nach den Ankündigungen der Landesregierung sollen die Landkreise 5 Mio. Euro bzw. 1 Personalstelle für die Kontrolle der neuen Regelungen erhalten. Die Landkreise hatten in der Anhörung im Landtag angesichts von Zehntausenden km zu überwachenden Gewässerverläufen mindestens 3 Stellen pro Landkreis gefordert. Die Grünen unterstützten die Forderungen und werden im Zuge der Haushaltsberatungen deutlich mehr Geld für Natur- und Wasserschutz einfordern.
Christian Meyer wies jedoch auf ein anderes Problem hin: „Insbesondere die fatalen Beschlüsse in der EU bei den Agrarsubventionen gefährden unsere Lebensgrundlagen. Hier sind Umweltminister Olaf Lies und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast gefordert, bei der nationalen Umsetzung der Agrarpolitik für ein Maximum an Umschichtung von pauschalen Flächenprämien hin zur Honorierung von Naturschutzleistungen von Landwirten zu kommen. Insbesondere die von CDU und SPD verweigerte Weideprämie ist überfällig und stärkt Grünlandbetriebe und Artenvielfalt.“
In Südniedersachsen hatte das Landvolk gemeinsam mit den Umweltverbänden NABU und BUND kürzlich eine bessere Förderung der Weidehaltung eingefordert.