Verdächtige sollen Attentate erwogen haben - Ein Festgenommener war Polizist

Zwölf Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle

Karlsruhe (AFP) - Bei einer Razzia gegen eine als rechtsterroristisch eingestufte Gruppe in sechs Bundesländern hat die Bundesanwaltschaft am Freitag zwölf Männer vorläufig festnehmen lassen. Es handelt sich um vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung und acht mutmaßliche Unterstützer, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Die Zelle wollte demnach offenbar durch Attentate auf Politiker, Asylsuche und Muslime "bürgerkriegsähnliche Zustände" in Deutschland herbeiführen.
Blaulicht auf einem Polizeiwagen Bild anzeigen
Blaulicht auf einem Polizeiwagen © AFP

Die zwölf Festgenommen sollten dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Bei einem von ihnen handelt es sich nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums um einen Verwaltungsbeamten der Polizei in Nordrhein-Westfalen, der suspendiert worden sei.

Bei der Razzia an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erhärtete sich laut Bundesanwaltschaft der Verdacht gegen die Beschuldigten. Bei den vier festgenommen mutmaßlichen Gründern und Mitgliedern der Gruppe handelt es sich demnach Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E.

Sie sollen sich im September 2019 mit einem weiteren Beschuldigten zu der rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der Gruppierung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden, wie die Ermittler weiter mitteilten. Dazu sollten demnach durch noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden.

Die Beschuldigten sollen sich zur Umsetzung ihres Vorhaben mehrfach in unterschiedlichen Besetzungen persönlich getroffen haben. Anberaumt und koordiniert wurden diese Treffen laut Bundesanwaltschaft durch S., der demnach in einigen Fällen durch E. unterstützt worden sein soll. Zudem standen die Beschuldigten demnach untereinander über Chatgruppen verschiedener Messengerdienste sowie telefonisch in Kontakt.

Die weiteren acht Festgenommenen sollen zugesagt haben, die Gruppierung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken. Die Namen der mutmaßlichen Unterstützer gab die Bundesanwaltschaft mit Thorsten W., Ulf R., Wolfgang W., Markus K., Frank H., Marcel W., Stefan K. und Steffen B. an. Alle vorläufig Festgenommenen sind deutsche Staatsbürger.

Laut "Spiegel" fanden die Polizisten bei der Razzia mehrere Waffen, darunter eine selbstgebaute sogenannte Slamgun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß demnach auch der antisemitische Attentäter von Halle, der im Oktober eine Synagoge attackiert und zwei Menschen getötet hatte.

Die Bundesanwaltschaft will nun Haftbefehle gegen die zwölf Verdächtigen beantragen. Dazu sollten sie am Freitag oder Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wertete die Festnahmen und Durchsuchungen als Beleg, "dass es in unserem Land eine sehr besorgniserregende rechtsextremistische und rechtsterroristische Bedrohung gibt". Notwendig seien eine besondere Wachsamkeit und ein entschiedenes Vorgehen, wie es die Bundesanwaltschaft im aktuellen Fall praktiziert habe.

Die Bundesanwaltschaft, die Sicherheitsbehörden des Bundes und die Polizei und Justiz der Länder arbeiteten mit Hochdruck zusammen, um Strukturen auszuleuchten und Gewalttaten zu verhindern, erklärte die Ministerin. Gleichzeitig müsse weiter alles getan werden, um den Nährboden von Hass und Gewalt zu bekämpfen.

"Menschenverachtende Verleumdungen, Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz lassen Hemmschwellen sinken", betonte Lambrecht. "Deshalb werden wir dafür sorgen, dass diese Straftaten konsequenter verfolgt und härter bestraft werden."

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