Prozess gegen norwegischen Rechtsextremisten in Oslo

Breivik nimmt für sein Massaker "Notwehr" in Anspruch

Breivik © AFP

Kurz vor Verhandlungsbeginn schlug sich Breivik im Gerichtssaal vor laufenden Kameras auf die Brust und reckte dann die geballte rechte Faust. In einem seiner Manifeste hatte er diese Geste als Gruß des Ordens der Tempelritter bezeichnet, dem er angeblich angehören soll. "Ich erkenne das Gericht nicht an", sagte Breivik, der einen dunklen Anzug, ein weißes Hemd und eine beige-goldene Krawatte trug.

"Der Angeklagte hat sehr schwerwiegende Verbrechen in einem Ausmaß begangen, das wir in unserem Land in heutigen Zeiten noch nicht erlebt haben", sagte Staatsanwältin Inga Bejer Engh. Breivik hatte bei dem Doppelanschlag am 22. Juli 2011 mit einer Autobombe im Osloer Regierungsviertel zunächst acht Menschen getötet und dann auf Utöya 69 weitere Menschen erschossen, vor allem Teenager. Er muss sich nun wegen "Terrorakten" vor Gericht verantworten.

Auf Utöya habe Breivik "Furcht und Panik" unter den Teilnehmern des Sommerlagers der regierenden Arbeiterpartei verbreitet, sagte Engh. "Er schoss auf Menschen, die flüchteten und sich zu verstecken versuchten." Zahlreiche Opfer habe er mit der Behauptung, er sei ein Polizist, aus ihren Verstecken gelockt, sagte die Staatsanwältin weiter. Eine Reihe von ihnen seien auf dem "Pfad der Liebe" rund um die Insel entdeckt worden.

Breivik will wegen der aus seiner Sicht drohenden Islamisierung gehandelt haben. In einem 1500-Seiten-Manifest, das er im Internet verbreitete, erklärte er seine Taten für "grausam, aber notwendig", um die Aufmerksamkeit auf seinen Kampf gegen eine "muslimische Invasion" nach Europa zu lenken.

Der 33-Jährige blieb ohne Regung, als die Staatsanwaltschaft die Namen der Todesopfer verlas und den Hergang der Anschläge rekapitulierte. Breivik selbst wischte sich Tränen aus den Augen, als ein Kurzfilm gezeigt wurde, den er am Tag der Anschläge im Internet veröffentlicht hatte. Darin sind mit Musik unterlegte Fotos und Zeichnungen zu sehen, die vor allem muslimische Fundamentalisten zeigen.

Die Anklage zeigte auch bisher unveröffentlichte Aufnahmen von Überwachungskameras, auf denen die Explosion des Sprengsatzes im Osloer Regierungsviertels zu sehen ist. Während Breivik in diesem Fall keine Emotionen zeigte, reagierten die anwesenden Angehörigen der Opfer teils geschockt. Zudem hörte das Gericht den Notruf einer Überlebenden von Utöya, wie sie völlig verängstigt und flüsternd die Polizei alarmierte.

In dem auf zehn Wochen angesetzten Verfahren geht es vor allem darum, ob Breivik zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig war und damit zu der in Norwegen geltenden Höchststrafe von 21 Jahren verurteilt werden kann. Bei der Beurteilung seiner Schuldfähigkeit kamen zwei Teams aus jeweils zwei Gutachtern bisher zu einem gegensätzlichen Schluss. Letztlich entscheidet aber das Gericht aus zwei Berufs- und drei Laienrichtern darüber.

Das Gericht will rund 150 Zeugen hören. Am Dienstag steht eine Vernehmung Breiviks an. Sein Anwalt Geir Lippestad machte die Öffentlichkeit darauf gefasst, dass sein Mandant dabei Bedauern darüber äußern wolle, "nicht noch weiter gegangen zu sein". Das Urteil wird im Juli erwartet, also ungefähr ein Jahr nach der Tat.