Gemeinden dürfen Meeresstrände für Strandbäder nicht komplett absperren

Niedersachsens Agrarminister will Recht auf freien Zugang zu Stränden stärken

Hannover (AFP) - Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) will das Recht der Bürger auf freien Zugang zu Meeresstränden stärken. "So wie Waldspaziergänge keinen Eintritt kosten, muss auch für erreichbare Strandabschnitte das Meer kostenlos sein", erklärte Meyer am Donnerstag mit Blick auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Absperren von Meeresstränden für Strandbäder.
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Strandbäder müssen nicht komplett kostenlos sein © AFP

Dem am Mittwochabend verkündeten Urteil zufolge dürfen Gemeinden nicht ganze Strände absperren, um dort kostenpflichtige Strandbäder einzurichten. Andererseits haben Bürger aber auch "kein Recht auf freien Zugang zu sämtlichen Strandflächen", heißt es in der Entscheidung. (Az. 10 C 7.16)

Im Ausgangsfall verpachteten die ostfriesischen Badeorte Hooksiel und Horumersiel-Schillig in Niedersachsen Teile ihres Strands an eine gemeindeeigene Touristik-GmbH, die dort ein umzäuntes Bad mit Strandkörben, Toiletten und Kinderspielgeräten einrichtete und dafür drei Euro Eintritt verlangte. Ortsansässige und Gäste mit Kurkarte hatten freien Eintritt.

Die Kläger forderten dagegen freien Zugang zu den neun Kilometer langen Meeresstränden, die die Gemeinden wiederum vom Land Niedersachsen pachten. Laut Urteil ist die Einzäunung nahezu des gesamten Strands über die für den Badebetrieb benötigten Flächen hinaus unverhältnismäßig. Dass die Gemeinde dort Sand aufgeschüttet habe und den Strand reinigen lasse, ändere daran nichts.

Das Recht der Bürger zum kostenfreien Betreten der Strände erstreckt sich laut Urteil aber nicht auf die Flächen des Strandbads: Das Bundesnaturschutzgesetz verhindere eine "Beeinträchtigung der tatsächlichen Nutzung fremder Grundstücke", hieß zur Begründung.

Meyer will nun das geplante Naturzugangsgesetz voranbringen. In diesem Gesetz sollen die aktuellen Rechte für den Zugang zu Stränden, Wäldern, Gewässern und Natur zusammengefasst werden. Das Urteil bestärke ihn nun, den Zugang zur Natur im Sinne der Bürger neu zu regeln, erklärte der Minister.

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