Sicherheitskräfte in Madrid gehen gegen Demonstranten vor Plenumssaal vor

200 Aktivisten nach lautstarkem Protest von UN-Klimakonferenz ausgeschlossen

Madrid (AFP) - Wegen einer lautstarken Protestaktion bei den UN-Klimaverhandlungen in Madrid sind etwa 200 Aktivisten von der Konferenz ausgeschlossen worden. Die Demonstranten mussten das Messegelände am Mittwoch verlassen und ihre Konferenzpässe abgeben, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Quellen erfuhr. Sie wurden von Sicherheitskräften vom Gelände geführt. Klimaaktivisten kritisierten das Vorgehen der Ordner scharf.
Handgemenge zwischen Aktivisten und Sicherheitskräften Bild anzeigen
Handgemenge zwischen Aktivisten und Sicherheitskräften © AFP

Die Aktivisten hatten vor dem Saal, in dem das Plenum tagt, einen sogenannten "Cacerolazo", eine in Chile übliche Form des Protestes, abgehalten, bei der die Teilnehmer auf Töpfe und Pfannen schlagen. In Madrid behalfen sich die Demonstranten mit Trinkflaschen und riefen "Klima-Gerechtigkeit jetzt!" und "Schande über euch! Schande, Schande, Schande!". Nach einigen Minuten schritten die Sicherheitskräfte ein. Es kam zu Handgemengen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Die Aktivisten, die mit ihrem Protest auf ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen dringen wollten, wurden den Angaben zufolge schließlich von UN-Sicherheitskräften auf einen Parkplatz gedrängt und dort zunächst festgehalten. Journalisten wurde der Zugang zu ihnen verwehrt. Die UNO reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Unter den Protestierenden waren nach eigenen Angaben auch Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Dem Protest wurde mit unverhältnismäßiger Aggressivität von Seiten der Sicherheitskräfte begegnet", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Dabei seien Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit "zentrale Stützen unserer Demokratie". Er forderte die Bundesregierung auf, sich bei den Klimaverhandlungen "für die Rechte der Zivilgesellschaft" einzusetzen.

Die 25. Klimakonferenz hatte am Montag vergangener Woche unter dem Vorsitz von Chile begonnen und soll bis Freitag zum Abschluss gebracht werden. Beobachtern zufolge wurden bei den entscheidenden Themen bislang aber kaum Fortschritte gemacht.

Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte: "Privates Wachpersonal drängt Demonstranten, die akkreditierte Teilnehmer der Konferenz sind, aus den Konferenzhallen und hält sie über eine Stunde in einem Kessel fest", kritisierte er. "Das gab es noch nie auf einer UN-Klimakonferenz."

In vielen Ländern der Erde würden Klimaaktivisten verfolgt, bedroht oder ermordet, hob Beutin hervor. Die Klimakonferenzen sollten hingegen "ein sicherer Platz für alle Formen des Klimaschutzes sein, nicht der Kessel, Freiheitsberaubung und Rausschmeisser-Mentalität". Der Linkspolitiker rief die Bundesregierung auf, sich über ihre Delegation und die deutsche Botschaft in Madrid dafür stark zu machen, dass die Aktivisten nicht strafrechtlich verfolgt würden und ihre Akkreditierung zurückerhielten.

Sven Harmeling, politischer Leiter der Klima-Delegation der Hilfsorganisation Care, kritisierte das Vorgehen gegen die Demonstranten als "nicht nachvollziehbar". Es habe in den vergangenen Tagen schon "häufiger Restriktionen" von Seiten des UN-Klimasekretariats UNFCCC gegeben, wie sie bislang bei Weltklimakonferenzen nicht üblich gewesen seien. Als Vertreter einer Nichtregierungsorganisation halte er es angesichts der Klimakrise für "absolut notwendig", dass es auf der UN-Klimakonferenz solche Proteste für ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen gebe.

Auch Julius Mbatia, ein 25-jähriger Klimaaktivist aus Kenia, der mit der Organisation Christian Aid zusammenarbeitet, verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Es sei ärgerlich, dass Jugendliche, die sich für ein entschlossenes Handeln in der Klimakrise einsetzten, eingekesselt und vom Gipfel ausgeschlossen würden, erklärte er.

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