Antrag der Opposition mit Unterstützung von Koalitionspartner Gantz angenommen

Abgeordnete in Israel stimmen in erstem Schritt für Parlamentsauflösung

Jerusalem (AFP) - Rund ein halbes Jahr nach der schwierigen Bildung einer Einheitsregierung in Israel steht die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Benny Gantz schon wieder vor einer Zerreißprobe: Mit Unterstützung von Gantz' Partei Blau-Weiß stimmte das israelische Parlament am Mittwoch in einem ersten Schritt für seine Auflösung. Das Parlament muss nun drei weitere Male für die Selbstauflösung stimmen. Der Schritt könnte am Ende die vierte Parlamentswahl in Israel binnen zwei Jahren zur Folge haben - ein Ergebnis, das beide Regierungsparteien eigentlich verhindern wollen.

Benjamin Netanjahu (l.) und Benny Gantz Bild anzeigen Benjamin Netanjahu (l.) und Benny Gantz © AFP

Der Antrag der Opposition zur Selbstauflösung des Parlaments wurde in der Vorabstimmung am Mittwoch mit 61 Stimmen angenommen, auch Gantz stimmte dafür. Nach der Abstimmung erklärte Netanjahu, Gantz müsse "die Handbremse ziehen". Der Verteidigungsminister müsse "die verstörenden Angriffe stoppen" und eine Neuwahl verhindern.

Gantz wiederum kritisierte den Regierungschef scharf: "Ihre lange Kampagne des Betrugs und der Lügen ist vorbei", hieß es in einer Erklärung. "Der Schaden, den Sie den Menschen in diesem Land zufügen, lässt vermuten, dass Sie es verloren haben."

Oppositionsführer Jair Lapid hatte im Vorfeld die Regierung als die "schlechteste in der Geschichte Israels" bezeichnet. Er kritisierte insbesondere das Krisenmanagement während der Corona-Pandemie.

Zuletzt hatte es vermehrt Spannungen innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition gegeben, insbesondere über den nächsten Haushalt. Die Koalition besteht aus dem Likud von Regierungschef Netanjahu und dem Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz, der von ihm das rotierende Ministerpräsidentenamt nächstes Jahr übernehmen soll. Gantz hatte Netanjahu zuvor vorgeworfen, lediglich im Eigeninteresse statt im Interesse des Landes zu handeln und das Volk zu "enttäuschen".

Nun muss eine Parlamentskommission über den Antrag debattieren, bevor das Parlament noch drei weitere Male der eigenen Auflösung und den daraus folgenden Neuwahlen zustimmen müsste. Dabei muss jeweils eine absolute Mehrheit von 61 der 120 Stimmen erreicht werden. Sollten die Abgeordneten aber nicht bis zum 23. Dezember dem nächsten Haushalt zustimmen, würde sich die Knesset automatisch auflösen. Neuwahlen ständen in diesem Falle im März 2021 an.

Beobachter vermuten, dass Gantz mit seinem Abstimmungsverhalten Druck auf Netanjahu im Budgetstreit ausüben will. Er rief Netanjahu dazu auf, einen Haushaltsplan vorzulegen, um Neuwahlen zu verhindern. Seit dem Eintreten in die Koalition im April war sein Verhältnis zu Netanjahu von Misstrauen und öffentlichen Anschuldigungen geprägt. "Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlen", sagte auch Netanjahu in einem Video am Dienstag. "Jetzt ist die Zeit für Einheit."

Beide Politiker wollen verhindern, in der Öffentlichkeit als Verursacher der vierten Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren wahrgenommen zu werden. Der Präsident des Instituts "Israel Democracy", Johanan Plesner, kommentierte die Abstimmung am Mittwoch daher als "Startschuss in dem Spiel um den Sündenbock". Netanjahu wolle laut Plesner ebenfalls Neuwahlen im Frühjahr vermeiden, da für ihn zur gleichen Zeit Gerichtsverhandlungen zu Korruptionsvorwürfen anstehen. Diese könnten Netanjahu bei Wahlen Stimmen kosten.