Russland und Türkei fordern Feuerpause ab Sonntag

Abtrünniger General Haftar lehnt Waffenruhe in Libyen ab

Tripolis (AFP) - In Libyen hat der gegen die Regierung kämpfende abtrünnige General Chalifa Haftar eine von der Türkei und Russland vorgeschlagene Waffenruhe abgelehnt. Seine Truppen würden weiter gegen die Regierungstruppen und ihre Verbündeten kämpfen, erklärte Haftar am späten Donnerstagabend in Bengasi. Libyen werde erst wieder zu Stabilität finden, wenn die "terroristischen Gruppen" und Milizen besiegt seien, die die Hauptstadt Tripolis kontrollieren.
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Libysche Demonstranten mit einem Porträt von General Haftar © AFP

Tripolis wird von der Armee sowie der Regierung nahestehenden Kämpfern kontrolliert, Haftar kontrolliert den Osten des Landes. Der abtrünnige General führt seit April vergangenen Jahres eine Offensive Richtung Tripolis, wo die international anerkannte Einheitsregierung ihren Sitz hat. Diese ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftars Streitkräfte hatten am Montag die strategisch wichtige Küstenstadt Sirte eingenommen.

Am Mittwoch riefen die Türkei und Russland zu einer Feuerpause in dem nordafrikanischen Krisenstaat auf, die in der Nacht zum Sonntag in Kraft treten soll. Die Regierung in Tripolis hatte die Initiative begrüßt, allerdings offengelassen, ob sie sich daran halten will. In dem Konflikt wird Haftar von Russland unterstützt. Die Türkei hingegen unterstützt die Regierung in Tripolis und hat nach eigenen Angaben mit der Entsendung von Truppen nach Libyen begonnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Donnerstagabend in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die derzeitige Lage in dem Bürgerkriegsland. "Man war sich einig, es bedarf einer politischen Lösung des Libyen-Konflikts", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Die Lage in Libyen ist am Freitag Thema eines Sondertreffens der EU-Außenminister. Deutschland versucht, eine Vermittlerrolle einzunehmen, und plant einen Gipfel in Berlin mit ausländischen Mächten, die Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Land unterstützen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) appellierte im Vorfeld des Sondertreffens an alle Beteiligten, diese Chance nicht ungenutzt zu lassen. "Mit dem Berliner Prozess haben wir eine vielleicht letzte Chance, einem Friedensprozess in Libyen den Weg zu bereiten und eine neue Runde des Aufrüstens zu verhindern", sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dafür werde "die geschlossene Unterstützung Europas" gebraucht.

Die Krise in Libyen hat in Europa und Nordafrika rege diplomatische Bemühungen um eine Entschärfung der Lage ausgelöst. Maas warnte am Mittwoch vor einem "zweiten Syrien" und führte in Brüssel Gespräche mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Algerien, das sich eine 1000 Kilometer lange Grenze mit Libyen teilt, intensivierte seine Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts ebenfalls. Algier ist in dem Konflikt um Neutralität bemüht und lehnt "jegliche ausländische Einmischung" ab. Die algerische Regierung empfing diese Woche mehrere ausländische Regierungsvertreter, unter anderem al-Sarradsch und den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Am Mittwoch reiste der italienische Außenminister Luigi di Maio zu Gesprächen nach Algier. "Es ist an der Zeit, dass sich alle Länder und Menschen an einen Tisch setzen, um eine Lösung zu finden, die den Frieden in der Region garantiert", sagte Di Maio der algerischen Nachrichtenagentur APS zufolge. Italien sieht sich Beobachtern zufolge wegen seiner kolonialen Vergangenheit in Libyen als zentraler Akteur in dem Krisenstaat und sieht die zunehmende Einmischung Russlands und der Türkei kritisch.

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