Erste Regierungserklärung von neuem Ministerpräsidenten

Albig will Schleswig-Holstein an Skandinavien ausrichten

Albig bei Regierungserklärung © AFP

Schleswig-Holstein werde sich bei der Bewältigung der Energiewende, des demografischen Wandels oder der Sanierung der öffentlichen Haushalte eng mit dem skandinavischen Nachbarn Dänemark austauschen, sagte Albig. "Wir suchen den Dialog, und wir sind neugierig auf das, was wir hören." Das Land sei außerdem in einer "idealen Lage" zwischen den wirtschaftlich wichtigen Metropolregionen Hamburg auf deutscher und Kopenhagen auf dänischer Seite sowie dem dynamischen Ostseeraum. Dadurch könne Schleswig-Holstein ökonomisch sehr erfolgreich sein.

Albig war am Dienstag vom Landtag gewählt worden. Der 49-jährige ehemalige Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Oberbürgermeister von Kiel erhielt dabei 37 Stimmen - zwei mehr als die ihn tragenden Koalition Sitze im Parlament hat. SPD, Grüne und SSW hatten bei der Landtagswahl vom 6. Mai eine knappe Mehrheit errungen und anschließend ein Bündnis gebildet.

Schleswig-Holstein werde nach den dänischen und friesischen Volksgruppen auch den Sinti und Roma den Status einer nationalen Minderheiten verleihen, kündigte Albig an. Das solle in der Verfassung festgelegt werden. Die Sinti und Roma hätten damit wie die dänischen und friesischen Minderheiten Anspruch auf Schutz und Förderung durch den Staat. "Die Zeit ist reif dafür", sagte er. Auf Bundesebene sind Sinti und Roma bereits als nationale Minderheit anerkannt.

Albig betonte zudem die zentrale Bedeutung der Energiewende für Deutschland und Schleswig-Holstein. Ihre erfolgreiche Umsetzung sei "die Schicksalsfrage unserer politischen Generation", sagte er zu den Abgeordneten in Kiel. Für das strukturschwache Küstenland könne die Ansiedlung von Windkraftparks und Firmen aus dem Bereich alternativer Energien ein "Motor" für Wachstum und Arbeit sein.

Die Opposition kritisierte die neue Dreierkoalition. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen warf dem Regierungsbündnis vor, Schleswig-Holstein "zurück in die Sackgasse" zu führen. Der von Albig oft beschworene dialogorientierte Politikstil sei eine "reine Worthülse", sagte er im Landtag.