Bundesumweltminister verweist auf fehlende Akzeptanz

Altmaier: Keine Zukunft für CO2-Lagerung in Deutschland

Altmaier © AFP

Bei der sogenannten CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) wird CO2 aus Abgasen von Industrieanlagen und Kohlekraftwerken abgetrennt und unterirdisch gespeichert, um es aus der Atmosphäre fernzuhalten. Die Methode ist aufwändig und umstritten. Kritiker halten CCS für ungeeignet und gefährlich. Sie fordern stattdessen einen frühzeitigen und kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien.

Bundestag und Bundesrat hatten sich nach einer längeren Hängepartie Ende Juni im Vermittlungsausschuss auf ein Gesetz geeinigt, das bis 2017 zumindest probeweise C02-Speicher in Deutschland erlaubt. Insbesondere Bundesländer mit möglichen Speicherstätten wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen stehen der Idee ablehnend gegenüber. Der Bundesrat hatte das vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf im Vermittlungsverfahren deshalb noch einmal abgeschwächt.

In dem CCS-Gesetz ist nun ein Vetorecht festgeschrieben, dass Ländern unter bestimmten Umständen erlaubt, die Test-Speicher auf ihrem Gebiet zu verhindern. Zudem sind die in der mehrjährigen Probephase erlaubten C02-Mengen begrenzt worden. Die Höchstmenge liegt bundesweit bei vier Millionen Tonnen, jährlich dürfen nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen unterirdisch eingelagert werden.

Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung", er sehe für die Technik zumindest für große Kohlekraftwerke keinerlei "politische Akzeptanz". Allenfalls für Industrieanlagen sei CCS möglicherweise mittelfristig attraktiv. Zu möglichen Anwendungsfeldern der Technologie gehören neben Kraftwerken zur Stromversorgung auch energieintensive Fabriken, etwa Zementwerke oder Stahl- und Eisenhütten.