Niederlage vor Verfassungsgericht könnte Prayut Chan-O-Cha das Amt kosten

Anstehendes Urteil über Wohnsitz von Thailands Regierungschef sorgt für Spannungen

Bangkok (AFP) - In Thailand heizt ein anstehendes Urteil des Verfassungsgerichts zu Regierungschef Prayut Chan-O-Cha die politischen Spannungen zusätzlich an. Das Gericht warnte am Dienstag Demonstranten vor unangemessener Kritik an dem Urteil. Es unterstrich in einer Mitteilung die Meinungsfreiheit, drohte aber im Falle von "vulgärer, sarkastischer oder drohender" Kritik mit Strafverfolgung. Im Falle einer Niederlage vor Gericht könnte Prayut zum Rücktritt gezwungen sein.
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Urteil in Thailand zum Regierungschef sorgt für Spannungen © AFP

Das Verfassungsgericht entscheidet am Mittwoch, ob der Regierungschef mit der Wahl seines Wohnsitzes gegen das Gesetz verstoßen hat. Der ehemalige General lebt in einem Haus der thailändischen Armee, obwohl er nicht mehr der militärischen Führungsspitze angehört. Prayut argumentiert, seine Familie und er wohnten aus Sicherheitsgründen in dem Haus auf einer Militärbasis.

Eine Gruppe pro-demokratischer Aktivisten hat angekündigt, sich am Mittwoch vor dem Gerichtsgebäude versammeln zu wollen. Thailands Hauptstadt Bangkok ist seit Monaten Schauplatz pro-demokratischer Proteste. Die Demonstranten fordern Prayuts Rücktritt, eine neue Verfassung und eine Reform der Monarchie.

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