Reformdebatte mit "wenig Realitätssinn"

Arbeitgeber-Präsident warnt vor höheren Pflegebeiträgen

München (AFP) - Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Koalition vor einer Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung gewarnt. "Die Diskussion über die geplante Reform ist von viel Wunschdenken, aber wenig Realitätssinn geprägt", sagte Hundt der "Süddeutschen Zeitung". Obwohl die Finanzierung der Pflegekosten schon jetzt schwierig sei, werde in Union und FDP unentwegt über neue und umfangreichere Leistungen gesprochen. Dabei müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon jetzt über 40 Prozent des Bruttolohns an die Sozialkassen überweisen, sagte Hundt.
Arbeitgeber-Präsident warnt vor höheren Pflegebeiträgen Bild anzeigen Arbeitgeber-Präsident warnt vor höheren Pflegebeiträgen © AFP

Hundt reagierte damit auf Äußerungen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der zuvor erklärt hatte, eine gute Pflege gebe es "nicht zum Nulltarif". Bahr will die bestehende gesetzliche Versicherung durch eine verpflichtende private Zusatzvorsorge ergänzen und damit die Eigenvorsorge stärken.

Der Pflegeexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zylajew, kritisierte die Arbeitgeber. Diese wollten zwar qualifizierte und flexible Beschäftigte. Selbst seien sie aber nicht bereit, einen verlässlichen Beitrag zur pflegerischen Versorgung von deren Angehörigen zu leisten, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.

Zugleich verteidigte er die Pläne zur Einführung eines Kapitalstocks zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Diese Demographie-Reserve zur Stärkung der Eigenvorsorge sei gerade angesichts der geburtenstarken Jahrgänge 1949 bis 1969 nötig, die in absehbarer Zeit Pflegeleistungen in Anspruch nehmen müssten, sagte der Unionsexperte. Bahr will im September die Eckpunkte für die geplante Pflegereform vorlegen.

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