Haushaltswoche endet mit Debatten über Etats für Arbeit und Gesundheit

Arbeitgeber kritisieren geplant Anhebung des Pflegebeitrags

Berlin (AFP) - Die Arbeitgeber haben die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung kritisiert. "Die Beitragssätze können nicht immer weiter steigen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). Spahn verteidigte zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag die Erhöhung, die "spätestens" im nächsten Jahr erfolgen müsse.
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Spahn im Bundestag © AFP

Der Gesundheitsminister hatte am Donnerstag angekündigt, der Beitrag zur Pflegeversicherung könne im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen. Am Freitag bekräftigte er bei der Bundestagsdebatte zum Haushalt seines Ministeriums, dies sei notwendig, weil das Defizit in den Pflegekassen in diesem Jahr voraussichtlich mit drei Milliarden Euro dreimal so hoch ausfallen werde wie ursprünglich geplant.

Man müsse in der Debatte "ehrlich" sein und sagen, dass der Pflegeversicherungsbeitrag erhöht werden müsse, sagte Spahn. Das steigende Defizit zeige, dass mehr Pflegeleistungen in Anspruch genommen würden - und das sei "gewollt". "Sozialaufbau" koste, das gelte auch für die Pflege. Jetzt gehe es um "eine faire, eine gute, aber auch nachhaltige Finanzierung", sagte der Minister.

"Statt jetzt schon wieder über neue Leistungsausweitungen nachzudenken, brauchen wir endlich ein Konzept für eine langfristige Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung", sagte dazu BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter. Auch die Pflegeversicherung müsse ihren Beitrag leisten, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent der Löhne und Gehälter zu begrenzen, dauerhaft eingehalten werden könne.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, warf der Bundesregierung vor, eine "vernünftige" Absicherung des Pflegestärkungsgesetzes versäumt zu haben. Es führe "kein Weg daran vorbei, die Säule der privaten Vorsorge zu stärken".

Der Beitrag zur Pflegeversicherung war zuletzt Anfang 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben worden. Für Kinderlose sind es 2,8 Prozent.

Diskutiert wird derzeit auch über den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung - hier geht es im Gegensatz zur Pflegeversicherung aber um eine Beitragssenkung wegen der wachsenden Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte am Freitag im Bundestag vor einer zu starken Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Die Bundesagentur für Arbeit benötige Rücklagen für "konjunkturbedingt schwierige Zeiten", sagte Heil. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,3 Prozentpunkte sei "richtig": "Wir senken Beiträge, aber mit Augenmaß."

In der Union hatten sich zuletzt die Stimmen gemehrt, die eine stärkere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags fordern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warb für eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 3,0 Prozent.

Mit den Debatten über die Etats der Ministerien für Arbeit und Gesundheit endete am Freitag die Haushaltswoche im Bundestag. Zum Abschluss der Beratungen verteidigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Budgetpläne gegen Kritik der Opposition. Von "Sparpolitik" oder einem "Sparhaushalt" zu sprechen sei falsch, sagte Scholz. Vielmehr betreibe die Regierung eine "aktive Investitionspolitik".

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