Kritik an Paschinjan wegen Waffenstillstandsabkommen mit Baku ebbt nicht ab

Armenischer Regierungschef entlässt Außenminister

Eriwan (AFP) - Der nach dem umstrittenen Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan schwer unter Druck geratene armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat seinen Außenminister Sohrab Mnatsakanjan entlassen. Er habe entschieden, Mnatsakanjan "zu feuern", sagte Paschinjan am Montag. Tausende Demonstranten forderten in Eriwan derweil erneut den Rücktritt des Regierungschefs selbst. "Jede weitere Stunde", die Paschinjan im Amt bleibe, sei eine Gefahr für die Sicherheit Armeniens, sagte der Oppositionspolitiker Eduard Scharmasanow.
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Demonstranten in Eriwan © AFP

Nach wochenlangen heftigen Gefechten in der umstrittenen Südkaukasus-Region Berg-Karabach hatten Armenien und Aserbaidschan vor einer Woche einen Waffenstillstand vereinbart. Das Abkommen sieht vor, dass beide Kriegsparteien jene Gebiete behalten dürfen, in denen sie derzeit die Kontrolle haben - für Armenien bedeutet das große Gebietsverluste.

Die Opposition fordert seither Paschinjans Rücktritt. Auch am Montag skandierten Demonstranten in Eriwan mit Blick auf den Regierungschef wieder: "Nikol raus" und "Nikol, der Verräter". Der Oppositionspolitiker Scharmasanow sagte, das "einzige Thema", das mit Paschinjan diskutiert werden könne, sei dessen Abgang.

Paschinjan, dessen Frau und Sohn während der Gefechte an der Front gekämpft hatten, hat es bislang kategorisch abgelehnt, zurückzutreten. Vor dem Parlament bekräftigte er am Montag seinen Standpunkt, wonach er keine andere Wahl gehabt habe als das Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen. Das Abkommen gewährleiste das Überleben von Berg-Karabach, betonte Paschinjan.

Zuvor hatte Paschinjan seine Kritiker zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Gewalt oder Aufrufe zur Gewalt" dürften kein Mittel des Handelns sein, schrieb er im Online-Dienst Facebook. Die Opposition müsse deutlich machen, dass sie "jede gewalttätige Handlung ausschließt".

Am Samstag hatten die armenischen Behörden erklärt, einen Anschlag auf Paschinjan vereitelt zu haben. Wegen des Verdachts auf Mord- und Putschpläne wurde Oppositionsführer Artur Vanetsjan vorübergehend festgenommen. Nach einem Gerichtsurteil vom Sonntag kam er wieder frei.

Der seit Jahrzehnten schwelende Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan war Ende September wieder aufgeflammt. Bei den Kämpfen wurden mehr als 2300 armenische Soldaten getötet, wie das armenische Gesundheitsministerium am Wochenende mitteilte. Aserbaidschan äußerte sich bisher nicht zur Zahl der auf seiner Seite getöteten Soldaten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor wenigen Tagen von insgesamt mehr als 4000 Toten gesprochen.

Berg-Karabach hatte während des Zerfalls der Sowjetunion einseitig seine Unabhängigkeit erklärt. Darauf folgte in den 90er Jahren ein Krieg mit 30.000 Todesopfern. Die selbsternannte Republik wird bis heute international nicht anerkannt und gilt völkerrechtlich als Teil Aserbaidschans. Sie wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt.

Kontrolliert werden soll das Waffenstillstandsabkommen von rund 2000 russischen Soldaten, die die Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und aserbaidschanischem Gebiet in den kommenden fünf Jahren absichern sollen.

Am Montag forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Parlament auf, grünes Licht für die Entsendung von Soldaten nach Aserbaidschan zu geben. Ziel der Mission sei es, "eine gemeinsame Beobachtungsstelle mit Russland einzurichten".

Es wurde erwartet, dass das Parlament der Bitte Erdogans nachkommt und die Entsendung türkischer Truppen billigt. Die Mission wäre zunächst für ein Jahr angesetzt. Vor der Abstimmung hatte die türkische Regierung Gespräche mit einer russischen Delegation in der Türkei geführt.

Ankara stand im Konflikt um Berg-Karabach auf der Seite von Aserbaidschan. Das Waffenstillstandsabkommen wurde von Armenien, Aserbaidschan und Russland unterzeichnet - die Rolle der Türkei wird darin nicht explizit erwähnt. Der Kreml wies bereits mehrfach darauf hin, dass zur Umsetzung des Abkommens der Einsatz türkischer Soldaten nicht vorgesehen sei.

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