Affäre um NSU-Pannen kostet zweitem Spitzenbeamten Job

Auch Thüringens Verfassungsschutz-Chef muss gehen

Sippel (l.) und Fromm © AFP

Sippel habe "nicht mehr das Vertrauen" des thüringischen Landtags, begründete Geibert die Personalentscheidung. Mit Sippel sei er sich in einem Gespräch einig gewesen, dass "dieser Schritt richtig und notwendig" sei, da Vertrauen für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wesentlich sei. Sippel war seit 2000 Landesverfassungsschutzchef.

Sippel war im thüringischen Landtag zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" unter Druck geraten - jener Operation also, die auch bei Fromms Amtsverzicht eine Rolle spielte. Der thüringische Verfassungsschutz hatte dabei gemeinsam mit dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zwischen 1997 und 2003 versucht, Informanten bei thüringischen Rechtsextremen anzuwerben.

Einige der Akten waren vergangenes Jahr kurz nach Enttarnung der NSU vom Bundesverfassungsschutz vernichtet worden. Dies hatte der Bundesbehörde scharfe Kritik und den Vorwurf der Vertuschung eingetragen, woraufhin Fromm am Montag seinen Amtsverzicht erklärte.

Wenige Stunden vor der Bekanntgabe von Sippels Abgang berichtete der MDR, dass der thüringische Landesverfassungsschutz doch mehr Akten zur "Operation Rennsteig" habe als zugegeben. Es handle sich um zwei Ordner, die umgehend dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Erfurt zur Verfügung gestellt werden sollten. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags erwarte für Mittwoch einen umfassenden Bericht zu der Geheimdienstaktion.

Ebenfalls am Mittwoch sollen die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag in Berlin Einsicht in geheime "Rennsteig"-Akten des Bundesverfassungsschutzes nehmen dürfen. In den Reihen des Ausschusses war die Frage aufgeworfen worden, ob Verfassungsschützer im Rahmen der "Operation Rennsteig" versucht haben könnten, unter NSU-Mitgliedern Spitzel anzuwerben, und dass ein Teil der Akten deshalb vernichtet worden sei.

In der Affäre um die Neonazi-Mordserie gerät nach dem Verfassungsschutz nun auch der MAD in die Kritik. Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses warfen dem Bundeswehr-Nachrichtendienst vor, relevante Akten zurückzuhalten. Abgeordnete berichteten von der Vorlage geschwärzter Dokumente ohne Erkenntniswert. Er habe den Eindruck, die Aufklärung werde ein "bisschen behindert", sagte Ausschusschef Sebastian Edathy (SPD).