Regierungspartei verfolgt entsprechende Pläne

Auch russischen Medien droht Status als "Auslandsagent

Russische Duma © AFP

"Iswestija" berichtet, betroffene Medien sollten in dem geplanten Gesetzentwurf als "im Interesse eines ausländischen Staats handelnde" Akteure bezeichnet werden. "Die Gesellschaft hat das Recht zu wissen, wer diese Vertreter der vierten Gewalt finanziert und wie es um ihre Unabhängigkeit steht", sagte der Duma-Abgeordnete Ilja Kostunow von der Regierungspartei Einiges Russland dem Blatt.

"Wir wissen, dass in diesem Land verschiedene Informationsportale, Zeitungen und Magazine tätig sind, deren Finanzierung undurchsichtig ist", begründete auch der Abgeordnete Wladimir Burmatow das Vorhaben in der Zeitung. Der Duma-Vizepräsident Sergej Schelesnjak, ebenfalls Abgeordneter von Einiges Russland, sagte der Nachrichtenagentur Interfax jedoch, es gebe noch keine konkreten Pläne, und sprach von einer "Idee".

Seit der umstrittenen neuerlichen Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten wurden in Russland bereits mehrere Gesetze erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. Erst am Freitag hatte die Duma, in der Einiges Russland die absolute Mehrheit hält, ein umstrittenes Gesetz auf den Weg gebracht, wonach aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" eingestuft und einer strengen Kontrolle unterzogen werden sollen.

Putins Menschenrechtsberater Michail Fedotow forderte das Oberhaus des russischen Parlaments, den sogenannten Föderationsrat, auf, eine Reihe von Gesetzen vorerst zu stoppen. Das Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen müsse zunächst öffentlich diskutiert werden - ebenso wie Verschärfungen im Demonstrationsrecht und härtere Strafen bei Verleumdung, schrieb er laut Interfax in einem Brief an die Chefin des Oberhauses, Walentina Matwienko.