Grünen-Chefin mahnt europäische "Friedensrolle" an

Baerbock offen für Stärkung der Bundeswehr

Berlin (AFP) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich offen dafür gezeigt, über höhere Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr nachzudenken. "In manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Es fehlten in der Bundeswehr "Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen - wir müssen uns da ehrlich machen".

Grünen-Chefin Baerbock Bild anzeigen Grünen-Chefin Baerbock © AFP

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung kündigte die Grünen-Chefin Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, auch über robuste europäische Militäreinsätze. "Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken", sagte sie.

Vor dem Präsidentenwechsel in den USA forderte Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik: "Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten."

Wenn der Westen Staaten wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine "Friedensrolle" in der Welt wieder ernster nehmen. Angesichts des bevorstehenden Einzugs des US-Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus plädierte Baerbock dafür, die Zusammenarbeit mit den USA neu zu gestalten.

Zum Streit um die Rüstungsausgaben - Deutschland liegt weit unter den mit der Nato vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts, die voraussichtlich auch Biden einfordern wird -, sagte Baerbock: "Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung sprechen, dann über die Ausgaben. Es muss auch um die Fähigkeiten der Nato und die konkrete Lastenverteilung gehen. Ein theoretisches Zwei-Prozent-Ziel hilft da nicht wirklich weiter."

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler übte scharfe Kritik an Baerbocks Äußerungen und warf den Grünen vor, ihre pazifistischen Traditionen aufzugeben. "Die Grüne entwickeln sich mehr und mehr von einer grünen zu einer olivgrünen Partei", sagte Schindler. "Für die Krieg ein akzeptiertes Mittel der Politik ist."

Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen warf Baerbock Anbiederung an die Union vor. "Für Schwarz-Grün ist Baerbock offenbar auch zur Aufrüstung der Bundeswehr bereit", kritisierte Dagdelen. Baerbocks Äußerungen seien "regierungsversessen und verantwortungslos".