SPD wendet sich gegen mögliche Verschiebung

Beim Grundrenten-Streit geht es jetzt auch um den geplanten Start Anfang 2021

Berlin (AFP) - Im Koalitionsstreit über die Grundrente geht es jetzt auch um die geplante Einführung zum 1. Januar 2021. Der Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU) sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag, wenn es nicht anders gehe, solle die Einführung der Grundrente auf den Juli 2021 verschoben werden. Das lehnte die SPD ab. "Eine Verschiebung steht nicht an", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Katja Mast.

Heil vor Wegweiser   "Die Grundrente kommt" Bild anzeigen Heil vor Wegweiser "Die Grundrente kommt" © AFP

"Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürger mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können", argumentierte der CDU-Politiker Weiß. Er verlangte von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Grundrente: "Das liegt uns bisher noch nicht vor."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Grundrente. Im Moment sehe es so aus, "als ob einzelne Formulare gar per Hand ausgefüllt werden müssen, weil elektronische Systeme nicht schnell genug aufgebaut werden können", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". "Wenn dieser Weg nun viel komplizierter wird und erst später umgesetzt werden kann, müssen Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz überlegen, wie man einen vernünftigen, notfalls analogen Weg findet."

SPD-Fraktionsvize Mast wiederum erklärte: "Jetzt geht es darum, die Grundrente umzusetzen, damit sie wie vereinbart in Kraft tritt." Die noch offenen Detailfragen würden bis zur geplanten Einführung geklärt. "Das ist der normale Weg."

Heils Ministerium machte deutlich, dass eine baldige Kabinettsbefassung erforderlich sei, um das Inkrafttreten zu sichern. Angestrebt werde immer noch der 12. Februar, sagte ein Sprecher in Berlin. "Das ist auch notwendig, damit wir das Ganze zum 1.1.2021 hinbekommen".

Der CDU-Politiker Weiß forderte auch Klarheit darüber, ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich rechtzeitig - wie von der SPD zugesagt - zur Finanzierung der Grundrente eingeführt werden könne. Es dürfe jedenfalls nicht dazu kommen, dass die Grundrente aus Beiträgen, etwa aus der Rücklage der Rentenversicherung, bezahlt werde.

Scholz stößt allerdings mit seinen Plänen für eine europäische Steuer auf Aktiengeschäfte, aus der die Grundrente zumindest zum Teil finanziert werden soll, im Kreis seiner EU-Kollegen auf viel Widerstand. "Das wackelige Kartenhaus europäische Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente" sei "krachend in sich zusammen gefallen", urteilte am Montag FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Linken-Chefin Katja Kipping bezeichnete das Tauziehen in der großen Koalition als "echtes Trauerspiel". Zuerst verschlechtere die Union die Grundrente und sorge dafür, dass 1,5 Millionen Rentner doch nicht profitierten. "Und jetzt setzt sie auf Verschleppen der Einführung." Damit nehme die Union die Rentner in "Geiselhaft".

Heils Entwurf sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre "Grundrentenzeiten" vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten sollen. "Grundrentenzeiten" sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden. Der Grundrentenzuschlag soll dann in einer Staffelung von 33 bis 35 Beitragsjahren ansteigend berechnet werden.