AOK-Chef: "Die rosigen Zeiten sind vorbei"

Bericht: Gesetzliche Kassen im dritten Quartal mit drei Milliarden Euro Minus

Berlin (AFP) - Die gesetzliche Krankenversicherung schreibt einem Medienbericht zufolge ein großes Minus. Im dritten Quartal betrug das Defizit mehr als drei Milliarden Euro, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag in ihrer Online-Ausgabe FAZ.NET unter Berufung auf Kassenverbände berichtete. Mit minus 1,4 Milliarden Euro hätten die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) am schlechtesten abgeschnitten, gefolgt von den Ersatzkassen mit minus 1,2 Milliarden Euro.
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Jens Spahn © AFP

Im ersten Halbjahr erzielten die Kassen dem Bericht zufolge noch einen Überschuss von fast 1,3 Milliarden Euro. Die Versicherungen begründeten das damit, dass während des ersten Lockdowns in der Corona-Pandemie teure Operationen verschoben worden seien und weniger Patienten von sich aus medizinische Einrichtungen aufgesucht hätten.

Nach dem Ende des ersten Lockdowns habe es eine Normalisierung bei Behandlungen und Operationen sowie Nachholeffekte gegeben, sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, der Zeitung. Noch seien die längerfristigen Kosteneffekte der Pandemie ungewiss. "Klar ist aber, dass wir in diesem Jahr mit einem Minus abschließen werden und dass das dicke Ende für die gesetzliche Krankenversicherung erst noch kommt", warnte Litsch.

Für die wachsende Unterfinanzierung machte er "die finanzielle Wucht" der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachten Gesetze mitverantwortlich. Um das Defizit auszugleichen, würden vor der Bundestagswahl "die Rücklagen der Kassen verfeuert".

Nach einem Minus im Gesundheitswesen von 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr erwartet Litsch für 2022 mindestens 17 Milliarden Euro Defizit. "Dieses Loch lässt sich dann nicht mehr mit Kassenrücklagen stopfen", sagte Litsch der "FAZ". "Die rosigen Zeiten sind vorbei."

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wollte sich zu den von der "FAZ" genannten Zahlen auf Anfrage nicht äußern. "Uns liegen noch keine vollständigen offiziellen Daten vor", sagte eine Sprecherin. Bis dahin werde der GKV-Spitzenverband zu den Finanzergebnissen keine Stellungnahme abgeben.

Nach Planungen von Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen die Milliardenlasten der Pandemie für die gesetzlichen Krankenkassen unter anderem durch höhere Zusatzbeiträge bewältigt werden. Zudem soll der Bundeszuschuss an die Kassen um fünf Milliarden Euro angehoben werden. Ferner ist geplant, dass die Krankenkassen einmalig Finanzreserven in Milliardenhöhe abführen, um einen Teil der Finanzierungslücke zu schließen.

Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) forderte mit Blick auf das Defizit der Krankenkassen, "endlich eine solidarische Bürger*innenversicherung einzuführen. Dies "würde helfen, soziale Ungleichheit zu verringern und gleichzeitig das Krankenversicherungssystem finanziell stabilisieren". Zusatzbeiträge könnten dann entfallen und der Kassenbeitrag gerade für einkommensschwache Haushalte sogar sinken. Bei den Plänen Spahns drohe dagegen ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von derzeit 1,3 Prozent auf 2,5 Prozent, warnte vdää-Geschäftsführerin Nadja Rakowitz.

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